Auszug - Beteiligung von Kindern an der Spielplatzplanung gesetzlich regeln
BV Centgraf begründet den Antrag. BzStR Schruoffeneger erklärt, dass aus Mangel an Grundlagen die Rahmenbedingungen von Pankow herangezogen würden. Rechtliche Grundlagen würde es aber nicht geben. Der Bericht werde dem Ausschuss nach Ostern vorliegen. BV Centgraf stellt den Antrag auf Erledigung.
Der Ausschuss für Umwelt, Natur-und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.
Ursprungstext: Das BA wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, gesetzlich zu regeln, dass Kinder bei jeder Neuanlage, Umgestaltung oder Schließung eines Spielplatzes an der Planung beteiligt werden.
Der BVV ist bis zum 30.04.2018 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
dafür:einstimmigdagegen: Enthaltung: |
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