Auszug - Eingabe Nr. 29 des Herrn Heinrich von S. betr. Teilung eines Grundstücks BE: Herr BzStR Schruoffeneger  

Der Petent ist anwesend.

BzStR Schruoffeneger erteilt Herrn Köppel, Fachbereich Stadtplanung, das Wort. Herr Köppel teilt mit, dass eine Teilung des Grundstücks nach intensiver Prüfung mehrfach durch die Bauaufsicht abgelehnt wurde. Mehrere Anträge des Petenten auf Vorbescheid wurden ebenfalls abgelehnt, da sie auf fehlerhaften Berechnungen bzw. Annahmen beruhten.

Momentan befindet sich der Fall  im Widerspruchsverfahren. Aufgrund dieser Tatsache kann der Ausschuss vorerst nicht tätig werden, da die Mitglieder nicht prüfen können, ob das Bezirksamt richtig oder falsch gehandelt habe. Eine  gerichtliche Entscheidung muss abgewartet werden.

Der Antrag auf Nichtbefassung wird gestellt, dem Petenten aber anheimgestellt, dass er sich nach dem gerichtlichen Urteil jederzeit wieder an den Ausschuss wenden könne.

Die Beschwerde wird gem. § 36 Abs. 3 e einstimmig als erledigt erklärt.