Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger händigt dem Ausschuss die aktuelle Befreiungsliste aus. Des Weiteren teilt er mit:
 

-          Cornelsenwiese: Becker & Kries würden ihr Bauvorhaben gerne dem Ausschuss nochmals vorstellen. Änderungen seien vorgenommen worden. Die Investoren werden für die Ausschusssitzung am 17.04. eingeladen, hierüber den Ausschuss zu informieren.

-          Fasanenstr. 62: Doch kein Rückbaubedarf laut oberer Denkmalschutzbehörde. Die Stadt sei nun im Zugzwang der Genehmigungserteilung. Ein Gang zur OD wäre nicht ratsam.
 

BV Fenske befürwortet die Haltung, keinen erneuten Versuch der Intervention zu unternehmen. BV Dr. Timper erfragt die Möglichkeiten des Bezirksamtes, diesen Fall als Ausnahmefall geltend zu machen, um weitere Missverständnisse dieser Art zukünftig zu vermeiden. BV Tillinger hält den Beschlussvorschlag der SPD trotzdem aufrecht.
 

-          Adenauerplatz: Städtebauliches Gutachten zum Berliner Haus; über den weiteren Verlauf werde im Ausschuss berichtet werden, in den nächsten 4 Wochen werden Informationen vorliegenden

-          Deidesheimer Str. 8: befreiungs- sowie genehmigungsfrei, denkmalrechtliche Genehmigung bisher noch nicht erfolgt. Auf Detailnachfragen von BV Heyne, sowie BV Tillinger  wird sich BzStR Schruoffeneger sich nochmals informieren und im Ausschuss berichten

-          Uhlandstr. 61: zwei neue Wohneinheiten im Vorderhaus sollen entstehen. Nach mehreren Wortbeiträgen verschiedener Ausschussmitglieder wird das Bauvorhaben als regulärer Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung mitaufgenommen.

-          Osnabrücker Str. 27: Umfassende Stadtreparatur mit 59 neuen Wohneinheiten. Dieses Bauvorhaben wird ebenfalls auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung gesetzt zur ausführlicheren Besprechung.

-          Fechnerstr. 7: Gespräche mit dem Investor haben stattgefundenen. Der Antrag ist in der Schwebe und wird daher momentan nicht bearbeitet. Der städtebauliche Vertragsentwurf von Seiten des Investors sei dem Bezirksamt eingegangen. Auf Nachfragen von BV Schenker bzw. BV Tillinger erklärt BzStR Schruoffeneger, dass der Investor eine Wettbewerbsauslobung nicht unterstützen würde. Des Weiteren seien die Pläne des Investors geändert worden, welche das Bezirksamt nun veranlasse privatrechtlich zu argumentieren.

-          Aus gegebenem Anlass bittet BzStR Schruoffeneger, weitere Auskünfte, am Ende der Sitzung, in einem nicht-öffentlichen Sitzungsteil zu geben.

-          Hohenzollerndamm 117: das Grundstück sei Eigentum des Landes Berlin, planungsrechtlich sei dies Straßenland. Aus Sicht des Bezirksamtes seien die städtebaulichen Pläne fragwürdig. Prinzipiell sollte ein städtebauliches Gutachten, sowie ein Wettbewerbsverfahren vorgeschaltet werden. BV Klose spricht sich dafür aus, bei konkreteren Informationen und Plänen, diese auf die Tagesordnung zu setzten.

-          Pariser Str. 17a: Genehmigungsfreistellungsbescheid ist im März 2018 ausgestellt worden. BzStR Schruoffeneger verliest die geplanten Baumaßnahmen, unter Anderem: Aufstockung um ein Vollgeschoss, Fassadenrenovierung, Zugänglichkeit inkl. Fahrstuhl und Tiefgarage. Der Investor Primus wird in den Ausschuss eingeladen werden.

BV Klose bittet nochmals alle Fraktionen, sich auf zwei (vorab und/oder im Ausschuss direkt) gestellte Fragen pro Fraktion zu reduzieren.