Auszug - Vermögende zur Kasse!  

 
 
28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 12.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0795/5 Vermögende zur Kasse!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Drucksache wird in der vorlegten Fassung zur Abstimmung gestellt. Der Ausschuss lehnt die mehrheitlich ab.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 1 Nein: 10 Enthaltung: 3

 

Die Dringlichkeit wird nicht festgestellt.

 


 

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal,

Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie

und Gender Mainstreaming empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.
 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, Steuerprüfungen und die Anzahl der Außenprüfungen des Finanzamts von Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften (von mehr als 500.000,00 Euro pro Jahr) auszuweiten. Die zur Steuerprüfung notwendige Anforderung von Unterlagen sowie Außenprüfungen sollen dabei grundsätzlich bei allen Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften in einem regelmäßigen Prüfungsintervall erfolgen, mindestens aber innerhalb von drei Jahren.

 

Zur Ausweitung der Kontrollmaßnahmen im Rahmen der Steuerprüfung sind entsprechende strukturelle und insbesondere personelle Voraussetzungen in den Finanzämtern zu schaffen.

Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 dagegen:         10 Enthaltung: 3

 
 

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