Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Herz stellt den Anwesenden die neue Altenhilfekoordinatorin der Abteilung Soziales und Gesundheit, Frau Dr. Claudia Diederichs vor.

Frau Diederichs bedankt sich bei den Anwesenden für die Möglichkeit der kurzen Vorstellung ihrer Person und Arbeit. Um den Bezirk besser auf die Herausforderungen des demographischen Wandelns vorzubereiten, wurde  Anfang Januar 2019 eine Koordinationsstelle für Altenhilfe und Geriatrie eingerichtet. Die Stelle ist als Stabsstelle dem Bezirksstadtrat der Abteilung Soziales und Gesundheit zugeordnet. Sie informiert weiter, dass sie Gesundheitswissenschaften an der Medizinischen Hochschule Hannover studiert und zum Thema Multimorbidität bei älteren Menschen promoviert hat. Bevor sie in das Bezirksamt gewechselt ist, hat sie u.a. an der Charité im Bereich internationale Gesundheit und am Robert Koch Institut in der Abteilung für Epidemiologie und Gesundheitsmonitoring gearbeitet.

Als erste Arbeitsaufgabe ist die Konzeption eines umfassenden, abteilungsübergreifenden Handlungs- und Entwicklungsplans für die bezirkliche Altenhilfe- und Geriatrie angedacht. Dazu gehört die Erhebung und Auswertung von statistischen Daten, die Identifikation von prioritären Handlungsfeldern und die Entwicklung von konkreten Zielen und Maßnahmen für die Altenhilfe- und Geriatrie im Bezirk unter Beteiligung  von älteren Menschen, den verantwortlichen Stabsstellen und Abteilungen sowie allen beteiligten Akteuren im Bezirk. Darüber hinaus wird sie sich in verschiedene bezirkliche und berlinweite Gremien einbringen, wie z.B. die AG Seniorenpolitik und Altenhilfe, Veranstaltungen (mit)organisieren, wie z.B. die bezirklichen Pflegetische und die Vernetzung zwischen allen, im Themenbereich arbeitenden Akteuren, fördern.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Vorstellung und wünscht Frau Dr. Diederichs für das große Arbeitsfeld viel Glück.

BzStR Herz informiert, dass das Bezirksamt die Vorlage zur Wahl zweier Patientenfürsprecherinnen am 19.02.2019 zustimmend zur Kenntnis genommen hat.

Der BVV sollen zur Wahl gestellt werden:

Frau Saskia Möschl als Patientenfürsprecherin für das St. Gertrauden-Krankenhaus.

Frau Eveline Kupke als Patientenfürsprecherin für das Martin Luther-Krankenhaus.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit nimmt den Vorschlag ebenfalls zustimmend zur Kenntnis.

Zum aktuellen Sachstand Haus am Lietzensee berichtet BzStR Herz, dass die Malerarbeiten, die Bodenbelagarbeiten sowie die Baureinigung abgeschlossen sind. Die komplette Beleuchtung steht noch aus. Hierzu erfolgte nach Abstimmung mit dem zukünftigen Träger die Bestellung der Leuchtmittel. Die Lieferzeit beträgt vier Wochen, die Zeit für die Montage in etwa eine Woche.

Aktuell befindet sich die Abteilung Soziales und Gesundheit in den Verhandlungen zum Miet- und Kooperationsvertrag mit dem zukünftigen Träger (Träger lässt Vertragsentwurf juristisch prüfen). Nach Unterzeichnung des Mietvertrages wird der zukünftige Träger für interessierte Gruppen ansprechbar sein.

BzStR Herz informiert, dass der Rat der Bürgermeister (RdB) in seiner Sitzung am 14.2.2019 die Entscheidung getroffen hat, dass der Vorschlag der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zur Konzentration der Aufgaben des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in vier Bezirken abgelehnt wird. Es soll stattdessen in jedem Bezirk ein eigenes Teilhabeamt eingerichtet werden. Bisher gibt es allerdings keine Aussagen zur Personalausstattung dieser Ämter. Die Umsetzung ist zum 01.01.2020 geplant.

BzStR Herz teilt mit, dass die Verwaltung der Seniorenwohnhäuser zum 01.04.2019 der Wilmersdorfer Seniorenstiftung übertragen wird. Der Geschäftsbesorgervertrag wurde unterzeichnet. Für die Mieter ändert sich nichts. Alle Mietverträge bleiben unverändert bestehen. Nur die Verwaltungsaufgaben, die bisher im Sozialamt und bei SE FM erledigt wurden, werden ab dem 1.4. von der Wilmersdorfer Seniorenstiftung übernommen. Die Stiftung wird dafür neue Mitarbeiter einstellen, die dann im Seniorenenwohnhaus Schlosstraße ein Büro eröffnen werden.

BzStR Herz berichtet abschließend, dass bedingt durch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes  die Gesundheitsämter nunmehr die Möglichkeit haben, ambulante Pflegedienste hygienisch zu kontrollieren. Dies bezieht sich sowohl auf Pflegedienste, die intensivmedizinische Pflege ausüben, wie beispielsweise bei Beatmungspatienten, als auch auf Pflegedienste, die vergleichbare Dienstleistungen anbieten. Aus diesem Grund hat das Gesundheitsamt  die ambulanten Pflegedienste im Bezirk schriftlich zu einem Treffen im Amt eingeladen und wird dort die Neuerungen des Gesetzes vorstellen. Gleichzeitig wird auch vermittelt, welche hygienischen Erwartungen von Seiten des Gesundheitsamtes bestehen. Die hygienischen Begehungen starten dann im April diesen Jahres.

Auf Nachfrage von BV Kaas Elias informiert BzStR Herz, dass die personelle Umsetzung des BTHG voraussichtlich größtenteils durch Verlagerung des bestehenden Personals erfolgen wird. Die Bezirke prüfen aktuell, welche weiteren Bedarfe erforderlich sind. BV Kaas Elias bittet das Bezirksamt, die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen im Ausschuss zu diskutieren. Die Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. Wischnewski wird Ergebnisse in der nächsten Sitzung vorstellen.

BV Stückler fragt nach neuen Erkenntnissen zur Kältehilfe. BzStR Herz hat noch keine neuen Erkenntnisse. BV Stückler berichtet, dass die Berliner Stadtmission den  Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit zu einer Sitzung in ihren Räumen eingeladen hat. Der Vorsitzende des Ausschusses bestätigt die Einladung.

BD Schmidt bittet das Bezirksamt den Ausschuss hinsichtlich der Teilhabeämter immer auf dem Laufenden zu halten.

BV Biewener möchte die neue Förderrunde für die Mehrgenerationenhäuser im Ausschuss diskutieren. Weiter möchte sie wissen, ob dem Bezirksamt für das Stadtteilzentrum Halemweg eine neue Trägerschaft bekannt ist. BzStR Herz hat diesbezüglich keine Hinweise bekommen.

BV Sell schlägt vor, die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit im April im neuen Haus am Lietzensee durchzuführen. BzStR Herz ergänzt, dass nach der Eröffnung des Hauses eine Sitzung dort stattfinden sollte.

BV Taschenberger fragt das Bezirksamt, ob Auswirkungen aufgrund des Streiks bekannt sind. BzStR Herz, Herr Langguth und Frau Dr. Wischnewski waren keine Auswirkungen bekannt. Die Beteiligung am Warnstreik war in der Abteilung Soziales und Gesundheit eher gering.