Auszug - Milieuschutz für den LOR Binger Straße prüfen  

BV Schenker erläutert den Antrag. Es wird besprochen, ob der ganze LOR oder nur der Geschosswohnungsbau darin geprüft wird, die Tendenz geht zu letzterem.

BV Gusy erklärt, dass der Investor in München sehr aggressiv vorgeht.
BV Mattern weist darauf hin, dass die Bewohnerstruktur sehr homogen sei und im Vergleich mit anderen Investoren ähnliche Kaufpreise erzielt wurden. BV Tillinger erklärt, dass der Prüfauftrag der Beschlussempfehlung das jeweilige Ergebnis bringen wird. Nicht Verkauf oder Investoren per se sollen eingedämmt werden, Verdrängung aber schon.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in das laufende Grobscreening-Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen den LOR Binger Straße mit aufzunehmen.

Die Ergebnisse des gesamten Screenings sollen dem Ausschuss für Stadtentwicklung und der BVV schnellstmöglich nach Fertigstellung der Ergebnisse vorgelegt werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Begründung:

Nicht nur Charlottenburg, auch Wilmersdorf hat ein Problem mit Immobilienspekulation! Ein als sozialer Wohnungsbau errichteter Wohnkomplex im LOR Binger Straße zwischen Südwestkorso, Johannisberger, Rüdesheimer und Lorcher Str., der zum 31.12.2017 aus der Sozialbindung gefallen ist, wurde vom dänischen Pensionsfonds gekauft. Dieser hat in ganz Deutschland für den spekulativen Preis von 1,5 Milliarden Euro insgesamt 3700 Wohnungen gekauft. Aufgrund des Kaufpreises ist davon auszugehen, dass der Austausch der angestammten Bewohnerschaft angestrebt wird. Der bezirkliche Armutsbericht weist für die Bezirksregion Wiesbadener Str. bzw. die Planungsräume 43 und 44 eine Bewohnerschaft mit hohem Altersdurchschnitt und bis zu 25 % Bezug unterstützender Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung. Insofern besitzt der LOR Binger Straße ein erhebliches Aufwertungspotential, Aufwertungsdruck und Verdrängungspotential. Deshalb sollte untersucht werden, inwiefern der Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung sinnvoll ist. Diese würde es ermöglichen, Luxussanierungen und die Umwandlung in Eigentum zu verhindern. Bei Weiterverkauf könnte der Bezirk sein kommunales Vorkaufsrecht ausüben.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:     4     Enthaltung: 0