Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger berichtet:

-          Eichenallee 47 (gegenüber Eichenallee 44): Es war schon unzulässig, dass das Grundstück vor Jahren geteilt worden ist. Die GFZ wurde überschritten. Es wird sich die Frage gestellt, ob eine Zusammenlegung oder etwas Ähnliches unternommen werden kann.

-          Zum Parkcafé am Stuttgarter Platz: die Abweichungen vom Bauplatz sind zulässig. Außenpavillons werden saisonal begrenzt erlaubt.

-          Eine zweite Einwohnerversammlung zum Olivaer Platz soll stattfinden. Der Bebauungsplan wird so schnell wie möglich fertig gestellt. Die Mittel für den 1. Bauabschnitt reichen aus. Für den zweiten Bauabschnitt lässt es sich erst nach Ende der Ausschreibung abschätzen.

-          Zur Fasanenstraße 62 wurden mehrere Fragen von der FDP-Fraktion gestellt. Im Gespräch mit Herrn Dunger wurde eine denkmalrechtliche Zustimmung in Aussicht gestellt. Die SPD-Fraktion stellte daraufhin den Antrag, dies zu überdenken. Bauordnungsrechtlich ist kein Baustopp ausgesprochen worden, das Vorhaben ist verfahrensfrei. Die Denkmalbehörde hatte den Baustopp ausgesprochen. Die Denkmalbehörde wurde über die Baumaßnahmen nie informiert. Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. BzStR Schruoffeneger möchte in das Gespräch persönlich einsteigen, da die Informationen sehr unklar sind, das bestätigt BV Heyne, der in die Protokolle des Architekten Einsicht hatte.

-          Zu den Maßnahmen der Modernisierung und Dachgeschossausbau wurde Genehmigungsfreistellung für die Eichenallee 60, 62 und 64 erteilt. Es gibt allerdings keine Baubeginnanzeige obwohl BV Recke sagt, dass die Maßnahmen fast abgeschlossen sind. Beim nächsten Mal soll es mehr Informationen geben.

-          Zum Vorhaben Pariser Straße 17/17a, Emser Str. 39-39d zitiert BzStR Schruoffeneger die Stellungnahme der Abt. Bürgerdienste: „Zweckentfremdung greift nicht bei Modernisierungen. Ein Leerstand aufgrund von Modernisierung ist, wenn er länger als 3 Monate dauert, anzuzeigen und zu belegen. Umsetzwohnungen (freie Wohnungen aus dem Wohnungsbestand) für die Zeit der Modernisierung können auf einfachen Antrag im Zusammenhang mit dem Nachweis der Modernisierung beantragt werden. Einer im Publikum anwesenden Mieterin wird das Wort erteilt; Die Vorhaben deuten stark auf Verdrängung hin.

-          Mit dem Neubau der Rudolf-Wissel-Brücke werden 188 Kleingartenparzellen verloren. Der Rest wird bis 2030 fortgeschrieben. Die gesamte Stadt verliert 850 Parzellen, 787 Ersatzparzellen werden angeboten.

-          Kopien des Bebauungsplans Meierottostraße und Olivaer Platz werden verteilt. In der nächsten Sitzung werden beide Pläne auf die Tagesordnung kommen.