Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger berichtet:

Der Fall zur Prinzregentenstraße wurde vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Der Kläger hat den Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt, die Entscheidung dazu, seitens des Oberverwaltungsgerichts, steht aus.

Aus den Kiezen Klausenerplatz, Mierendorffinsel und Gierkezeile gibt es ein gemeinsames Schreiben der dortigen Verkehrsinitiativen mit der Bitte zur Untersuchung der dortigen Parksituation.

Es wird geschaut, ob Parkraumbewirtschaftungszonen etwas verbessern können.

Konkret sieht die Untersuchung folgende Punkte vor:
- wie hoch ist der Parkdruck?

- wer verursacht den Parkdruck?

- wie hoch ist der Parksuchverkehr?

- wie hoch ist der Anteil ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge?

- gibt es ein Instrument, das helfen kann?

BV Saßen fragt BzStR Schruoffeneger nach Informationen zur der BVG-Baustelle am Sophie-Charlotte-Platz. Ohne vorherige Ankündigung der Baustelle wurden Gräben vor Fahrradbügeln angelegt. Mittlerweile wurden die Bügel entfernt und die Räder gestapelt. Die Baustelle in Richtung der Suarezstraße blockiert die gesamte Straßenquerung.

BzStR Schruoffeneger teilt mit, dass eine Beschwerde bereits eingegangen ist. Bis zum kommenden Freitag versucht er mehr Informationen dazu zu sammeln.

BV Recke bittet den BzStR Schruoffeneger zu untersuchen, warum im Park Jungfernheide ein ehemaliger Waldweg gepflastert und teilweise geteert worden ist.

BzStR Schruoffeneger sagt zu, dass er das bis zum kommenden Freitag prüfen lassen wird.

Auf Nachfrage von BV Mattern erklärt BzStR Schruoffeneger, dass die BVG am Ernst-Reuter-Platz umplanen muss, da das Urteil der Oberen Denkmalschutzbehörde in dieser Angelegenheit Priorität hat.