Auszug - Siemens-Bahn  

BV Asbeck und BV Heyne stellen die Unterscheidung zwischen ihren beiden Anträgen heraus. Beide setzen sich für eine Reaktivierung der Siemensbahn ein.
TOP 14 fordert eine Verlängerung der Streckenführung in das Neubaugebiet Insel Gartenfeld / Wasserstadt Spandau;
TOP 15 fordert eine Prüfung der Verlängerung der Streckenführung über die Siedlung Gartenfeld hinaus zum Gebiet des Flughafens Tegel.

BV Dr. Murach erklärt, dass die Siemensbahn planungsrechtlich in das Aufgabengebiet des Senats liegt und durch den FNP gesichert ist. Im letzten Stadtentwicklungsplan ist die Entwicklung der Siemensbahn zusammen mit der Verlängerung in die Siedlung Gartenfeld bereits vorgesehen, wenn auch bis 2025. TOP 14 sieht er somit durch Verwaltungshandeln erledigt. Die Verlängerung bis nach Tegel hält er nicht für sinnvoll, da das Gebiet mit einer Straßenbahn angebunden werden soll und auch eine Abzweigung der U6 geprüft wird. Eine Verlängerung in Richtung Wasserstadt Oberhavel hält er für sinnvoller.
 

BV Mattern erklärt, dass die Anbindung Tegels noch nicht verfolgt werden sollte, da die Zukunft des Flughafengeländes noch ungeklärt ist. In Übereinstimmung mit BV Heyne merkt er an, dass durch Verwaltungshandeln erledigt nicht greift, da noch nicht aktiv gehandelt worden ist.

Die Dringlichkeit ist erteilt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit allen Institutionen - wie Senat, Bezirksamt Spandau, S-Bahn usw. – in Verbindung zu setzen, um die Voraussetzungen für eine zeitnahe Wiederinbetriebnahme der 1980 von der Ost-Reichsbahn stillgelegten Siemensbahn mit den Haltepunkten Wernerwerk, Siemensstadt und der Endstation Gartenfeld zu schaffen.

2. Es ist weiterhin zu prüfen, mit welchem Aufwand durch Verlängerung über Gartenfeld hinaus eine Anbindung des Flughafens Tegel (unabhängig von seiner Nutzung) vorgenommen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 3  dagegen:  12        Enthaltung: