Auszug - Geschütze Radstreifen in der Brandenburgischen Straße  

 
 
24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 13.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0900/5 Geschützte Radstreifen in der Brandenburgischen Straße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Gusy/Kaas Elias 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es gibt Bedenken der Fraktionen von CDU und FDP zu einzelnen Punkten. Es wird sich darauf geeinigt abschnittsweise abzustimmen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die separate Rechtsabbiegefahrbahn von der Brandenburgischen Straße südlich in die Konstanzer Straße zurückgebaut wird. Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung zu prüfen: …“

10 Dafür 5 Dagegen 0 Enthaltungen

ob die Radstreifen in einer Nettobreite von zwei Metern errichtet werden können, …“

8 Dafür 7 Dagegen 0 Enthaltungen

inwieweit der neue Aufzug mit Querungen direkt von den Seiten der Brandenburgischen Straße erreicht werden kann und …“

14 Dafür 0 Dagegen 1 Enthaltung
 

ob an der Kreuzung zur Wittelsbacherstraße eine Aufstellfläche für Radfahrende vor dem motorisierten Verkehr errichtet werden kann, um das Linksabbiegen zu erleichtern.


11 Dafür 4 Dagegen 0 Enthaltungen

Dem Antrag wird in allen Punkten zugestimmt.
Dringlichkeit ist erteilt.
 


Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die separate Rechtsabbiegefahrbahn von der Brandenburgischen Straße südlich in die Konstanzer Straße zurückgebaut wird.

 

Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung zu prüfen:

 

  • ob die Radstreifen in einer Nettobreite von zwei Metern errichtet werden können,
     
  • inwieweit der neue Aufzug mit Querungen direkt von den Seiten der Brandenburgischen Straße erreicht werden kann und
     
  • ob an der Kreuzung zur Wittelsbacherstraße eine Aufstellfläche für Radfahrende vor dem motorisierten Verkehr errichtet werden kann, um das Linksabbiegen zu erleichtern.

 

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 10 dagegen:    5      Enthaltung: 0 (1. Absatz) 

 

dafür: 8 dagegen:  7        Enthaltung:    ( 1. Spiegelstrich)

 

dafür:14 dagegen:    0      Enthaltung: 1 (2. Spiegelstrich)

 

dafür:  11 dagegen:  4        Enthaltung: 0 (3. Spiegelstrich)

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen