Auszug - Nicht genutzte Flächen zum nächtlichen Parken nutzen  

BV Saßen begründet den Antrag.

BzStR Schruoffeneger berichtet von einem Gespräch im Sommer mit den größeren Einzelhandelskettenbetreibern. Es wird insgesamt in Betracht gezogen die Parkflächen umzunutzen und beispielsweise Wohnbebauung und Tiefgaragen auf den Parkflächen unterzubringen. Die Betreiber zeigten sich jeweils unterschiedlich offen für Maßnahmen und es wird noch Gespräche dazu geben. Die Supermarktbetreiber fordern mehr als 800 m² Verkaufsfläche zur Verfügung zu bekommen. Das BA hat den Betreibern das Angebot gemacht aus der Wohnungsbauprämie eine eigene Stelle zu schaffen, die ausschließlich Bebauungspläne für Supermarktstandorte bearbeitet.
Die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion treten dem Antrag bei.

Dringlichkeit ist erteilt.
 

Beitritt: FDP-Fraktion

    CDU-Fraktion

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Flächen nachts frei sind, die zum nächtlichen Parken geeignet sind. Es soll sich mit den Inhabern der Flächen in Verbindung gesetzt werden, unter welchen Umständen die Flächen für nächtliches Parken der AnwohnerInnen genutzt werden können. Besonderes Augenmerk ist auf das Parkhaus der Rentenversicherung mit 1000 Stellplätzen, Bauhaus am Kurfürstendamm und Getränke Hoffmann in der Heilbronner Straße zu richten

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Flächen nachts frei sind. Es soll sich mit den Inhabern der Flächen in Verbindung gesetzt werden, unter welchen Umständen die Flächen für nächtliches Parken der AnwohnerInnen genutzt werden können. Besonderes Augenmerk ist auf das Parkhaus der Rentenversicherung mit 1000 Stellplätzen, Bauhaus am Kurfürstendamm und Aldi bzw. Getränke Hoffmann in der Heilbronner Straße zu richten.

Der BVV ist bis zum 31.12.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: