Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

Auf Nachfrage von BV Taschenberger in der letzten Ausschusssitzung berichtet BzStR Herz zur Belegung der Frauenhäuser in Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt hat sich dazu an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gewandt, weil alle Frauenhäuser in Berlin im Rahmen einer Zuwendung dieser Senatsverwaltung aus der Abteilung Frauen und Gleichstellung finanziert und betreut werden. Von dort hat das Bezirksamt folgende Antwort erhalten:

„Das Land Berlin fördert sechs Frauenhäuser, die sich in verschiedenen Trägerschaften befinden.  Die Schutzplätze werden zentral vorgehalten und unterliegen keiner regionalen  Zuordnung. Von daher erfolgt auch keine regionale Erfassung der Belegungszahlen. Die Adressen der Frauenhäuser und Schutzwohnungen werden aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben.

Die Senatsverwaltung für Gleichstellung, Pflege und Gesundheit veröffentlicht jährlich den Bericht Datenlage und Statistik zu häuslicher Gewalt in Berlin.“

Insofern kann das Bezirksamt die gewünschte Liste zur Belegung in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht wie zugesagt liefern.

Zur beabsichtigten Besetzung der freien Stellen der Patientenfürsprecherinnen im Martin Luther-Krankenhaus berichtet BzStR Herz, dass die Patienten­fürsprecherin der Wiegmann-Klinik ab 01.11.2018 bis zu einer Neubesetzung vertretungsweise das Amt der Patientenfürsprecherin im Martin Luther- Krankenhaus übernommen hat.

Die Patientenfürsprecherin bekundete ihr Interesse an der dauerhaften Besetzung dieses Amtes, zusätzlich zu ihrer Tätigkeit in der Wiegmann-Klinik. Auch die Patientenfürsprecherin des Sankt Gertrauden-Krankenhaus musste ab 1.11.2018 krankheitsbedingt ihre Tätigkeit als Patientenfürsprecherin des Sankt Gertrauden-Krankenhauses ruhen lassen. Die derzeitige Patientenfürsprecherin der Friedrich von Bodelschwingh-Klinik übernahm ab diesem Zeitpunkt das Amt vertretungsweise. Zum 1.12.2018 schied die Patientenfürsprecherin des Sankt Gertrauden-Krankenhauses aus gesundheitlichen Gründen gänzlich aus dem Amt der Patientenfürsprecherin aus.

Auch die Vertreterin bekundete ihr Interesse an einer dauerhaften Übernahme des Amtes der Patientenfürsprecherin im Sankt Gertrauden-Krankenhaus, zusätzlich zu ihrem Amt in der Friedrich von Bodelschwingh-Klinik.

Der weitere Verfahrensablauf stellt sich wie folgt dar:

1. Beteiligung der Krankenhäuser gemäß § 30 Landeskrankenhausgesetz (angefragt)
2. Nach Zustimmung des jeweiligen Krankenhauses Erstellung einer BA-Vorlage zur Kenntnisnahme, in der SozAbtL die Kandidatinnen für das Amt der Patientenfürsprecherin vorschlägt
3. Vorstellung der Patientenfürsprecherinnen im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit ((Tisch-) Vorlage für die Sitzung des Ausschusses)
4. Wahlvorlage für die BVV
5. Information der Patientenfürsprecherinnen nach erfolgter Wahl in der BVV

Der stellv. Vorsitzende bittet das Bezirksamt diese Informationen gesondert den Fraktionen zukommen zulassen (wird zugesagt).

BzStR Herz stellt dem Ausschuss das Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit“ in Kurzform vor:             

Start war im Januar 2019.

•Durchführung:Diakonisches Werk Steglitz-Zehlendorf und Teltow e.V.

•Bürostandort:Schuldnerberatung Brabanterstr.

•Angebot:

oAnonyme Beratung

oAuf Wunsch Hausbesuch

oAuf Wunsch telefonisch

oAuf Wunsch in der Schuldnerberatung

oAuf Wunsch im Café oder vergleichbar

•Procedere:

oDie Karten (wurden an die Ausschussmitglieder verteilt) werden als Postkartenergänzung den obligatorischen, schriftlichen Beratungsangeboten der Sozialen Wohnhilfe beigefügt

•Ziel:    Höhere Erreichbarkeit der betroffenen Klientel

•Projektlaufzeit:bis 30.Juni 2019

BzStR Herz informiert zum aktuellen Stand des solidarischen Grundeinkommens.

Die nächste Sitzung AG Grundeinkommen ist für den 29.01. angekündigt.

Als Rahmenbedingungen sind bisher kommuniziert:

-          1000 Stellen im Bereich von Helfertätigkeiten

-          Unbefristete Arbeitsverträge mit tariflicher Bezahlung oder berliner Mindestlohn, abzuschließen durch die interessierte Stelle

-          Finanzierung durch das Land Berlin für drei oder fünf Jahre (Dauer war noch nicht beschlossen)

-          Zusätzliches Coaching für die Teilnehmer

-          Der Personenkreis soll ab 1 Jahr bis 2-3 Jahre Arbeitslosigkeit liegen, also bereits am Übergang von SGB I zu II.

-          Um damit nicht Menschen dem ersten Arbeitsmarkt zu entziehen, soll es eine Absprache mit der Agentur für Arbeit geben, was die Vermittlungschancen angeht

-          Die Besetzung ist ebenfalls Aufgabe der Einsatzstellen.

Abschließend berichtet BzStR Herz, dass das Amt für Ausbildungsförderung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf in der Woche vom 11.02. bis 15.02.2019 aus organisatorischen Gründen  für den Besucherverkehr geschlossen bleibt. Aufgrund der Neueinführung einer neuen Fachsoftware sind zahlreiche Umstellungsarbeiten erforderlich.

Auf Nachfrage von BV Kaas Elias zum Sachstand des geplanten „TV-Ärzte“ und zum Sachstand Haus am Lietzensee informiert BzStR Herz, dass der HPR endgültig die Zustimmung zum „TV-Ärzte“ verweigert hat. Einen Plan B gibt es nicht. Zum Haus am Lietzensee gibt es einen Vertragsentwurf, der dem Träger zur Prüfung und Unterschrift vorliegt. Zwischenzeitlich hat der Träger das Haus besichtigt. Geplant ist die Eröffnung des Hauses im I.Quartal 2019. BV Sell schlägt vor, dass der Ausschuss nach der Sommerpause im dann neuen Haus am Lietzensee tagen sollte. BzStR Herz empfiehlt dem Ausschuss bereits kurz nach der Eröffnung dort zu tagen. Diesem Vorschlag stimmen die Anwesenden zu.