Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1. BzStR Herz berichtet vom Ruhestand der Leiterin des Amtes  für Bürgerdienste ab dem 01.01.2019.

2. Verteilung Schriftliche Anfrage Drs. 18/17127 Abgh., „Situation in den Standesämtern von Berlin – Geburtsurkunden (II)“.

3. Am 8. März 2019 werden die bereits gebuchten Eheschließungen durchgeführt, auch wenn dieser Tag zum Feiertag wird.

4. Ab dem 01.02.2019 gibt es eine Neuregelung zur Umsetzung der Schülerbeförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Ab diesem Zeitpunkt können berechtigte Kinder ab 6 Jahren sowie alle leistungsberechtigte Schüler/innen die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen und erhalten hierfür einen berlinpass-BuT.

5. Verteilung Schriftliche Anfrage Drs. 18/16908 Abgh., „Schafft Senator langjährige Tradition zu Lasten der Westenderinnen und Westender ab?“.

6. Verteilung Umsetzungssachstand Zweckentfremdungsverbot-Gesetz  per 31.12.2018.