Auszug - B-Plan Oliver Platz, Darstellung der Auswertung der Einwendungen und Fortgang des Verfahrens (30 Minuten)  

Herr Müller vom Stadtplanungsamt erklärt, dass der Bebauungsplan 4-42 seit 2009 in der Bearbeitung ist, weil seitens unterschiedlicher Akteure immer wieder Beanstandungen und Änderungswünsche kamen. Er zählt die Chronologie der Bearbeitungszustände seit 2009 auf. Zuletzt wurde im Herbst 2016 der Kinderspielplatz diskutiert.

2018 erfolgte eine erneute Auslegung und eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der 160 Bürgerbewertungen die Herr Bockhorst von Contextplan GmbH erläutert. Darin tauchen vor allem die Erhaltung der Vegetation, der Instandhaltung des neuen Platzes und der Stillstand der Bauarbeiten auf. Die Anzahl der vorgesehenen Stellplätze werden von fast so vielen für zu viel wie für zu gering gesehen. Da fast alle der häufigsten Ängste und Bemängelungen den Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht betreffen, gibt es keinen Anlass zu dessen Änderung. Knapp 28% der Stellungnahmen waren rein positiv. BD Lautsch fragt die Verwaltung, warum das Verfahren so langsam von statten ging. Herr Schläger vom Grünflächenamt erklärt, dass es letztes Jahr die Ausschreibung zum Verfahren gab. 2018 wurde sie schon angeschoben. Die Ausschreibungsergebnisse waren nicht erfreulich, da sie nur 3 nicht-finanzierbare Angebote einbrachten. Das hatte zum Ergebnis, dass trotz der Verhandlungen kein Zuschlag erteilt werden kann da die Deckung der Summe nicht hinterlegt war. Daraufhin wurde bei der Senatsverwaltung ein Mehrbedarfsantrag gestellt, der auch genehmigt worden ist. Darauf hat die Firma den Bauauftrag bekommen. Diese konnte das zu dem Zeitpunkt logistisch erst im Januar-Februar stemmen. In der Lietzenburger Straße wurden immerhin schon Bäume gepflanzt. Sobald die Witterung es zulässt wird der erste Abschnitt umgesetzt.BV Brzezinski fragt nach, warum vor einem Jahr der gesamte Platz eingezäunt worden ist, obwohl die Ausschreibung erst danach gemacht worden ist und noch ein Jahr brauchte. BzStR Schruoffeneger stimmt im Nachgang zu, es wurde davon ausgegangen, dass die Ausschreibung Erfolg haben würde, dann hätten die Arbeiten im Sommer beginnen können. „Das wäre nicht möglich gewesen, wenn man nicht in der Fällperiode bis Ende Februar fällt und wäre dann auf das Folgejahr verwiesen. Er zieht daraus die Lehre, dass es der größte Fehler war, die Planungsprozesse über Jahre zu verschleppen und jedes Jahr neu zu diskutieren. BzStR Schruoffeneger erklärt, dass der zweite Bauabschnitt in drei Monaten beschlossen oder abgelehnt, und die Ausschreibung dafür voraussichtlich im Mai vorgenommen wird. Er weist darauf hin, dass die Preissteigerung von 400% für Grünflächen beim Fortschreiben der Ausschreibung berücksichtigt werden muss. Für Grünflächen sind 400% in 4 Jahren einzuplanen, das ist nicht auffangbar. Das ist ein Landesweites Problem, für das Lösungen gefunden werden müssen. Der zweite Bauabschnitt ist nicht in Gefahr dadurch behindert zu werden. Es gibt eine Deckungszusage des Senates bis 2022. BV Heyne fordert einen Bericht zu dem Abwägungsprozess der Einwendungen der Bürger den Fraktionen zukommen zu lassen. Er teilt die Meinung, dass es keine planungsrechtlich relevanten Einwendungen gab, nicht.