Auszug - Straßenbegeher*innen für alle Straßen gleichmäßig einsetzen  

Die FDP-Fraktion kritisiert, dass der Bezirk allein nicht effektiv etwas ändern kann. Die Personalzahl ist zu gering und es ist nur sinnvoll auf Landesebene eine Änderung durchzuführen.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass das System aktuell zu starr ist, um auch auf andere Faktoren wie Bewuchs oder Alter der Straße Rücksicht nehmen zu können.

Der Antrag wird umformuliert.

Ursprungstext:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Kriterien für die Straßenbegeher*innen neu gefasst werden und nicht die Zahl der durchfahrenden Autos maßgebliches Kriterium sind, wie oft eine Straße begangen wird.

Durch neue Kriterien soll die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen erhöht werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.“

Geänderte Fassung:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Kriterien für die Straßenbegeher*innen neu gefasst werden und nicht nur die Zahl der durchfahrenden Autos maßgebliches Kriterium sind, wie oft eine Straße begangen wird.

Durch neue Kriterien soll die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen erhöht werden.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Kriterien für die Straßenbegeher*innen neu gefasst werden und nicht nur die Zahl der durchfahrenden Autos maßgebliches Kriterium sind, wie oft eine Straße begangen wird. Durch neue Kriterien soll die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen erhöht werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Kriterien für die Straßenbegeher*innen neu gefasst werden und nicht die Zahl der durchfahrenden Autos maßgebliches Kriterium sind, wie oft eine Straße begangen wird.

Durch neue Kriterien soll die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen erhöht werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:12dagegen:         3Enthaltung:0