Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 08.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Hinweis: Die Beratung zu den TOP 4-7 erfolgte in dieser Reihenfolge nach TOP 2 (vgl. Hinweis zu TOP 3).

 

Herr Naumann informiert den Ausschuss, dass die Haushaltswirtschaft 2019 mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 28.12.2018 ohne Beschränkung freigegeben wurde.

 

Herr Köppen ergänzt, dass auch das Aufstellungsrundschreiben 2020/2021 der Senatsverwaltung für Finanzen, welches eine erste Grundlage für die kommende Aufstellung bildet, eingegangen ist. In diesem Zusammenhang teilt Herr Naumann mit, dass es aufgrund der darin enthaltenen Terminsetzung für die Abgabe des Haushaltsplans (Stand: BVV-Beschluss) am 16.09.2019 nicht nur zu einer Vorverlegung der September-BVV kommen muss, sondern ggf. auch zu einer Vorab-Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs (Stand: BA-Beschluss) vor der formalen ersten Lesung in der BVV in der planmäßigen August-BVV am 22.08.2019. Diesbezügliche rechtliche Betrachtungen werden aktuell im Rechtsamt angestellt (Vorschlag: Die BVV beschließt die BV-Vorsteherin zu ermächtigen, den Planentwurf nach Vorliegen gleich in die Ausschüsse zu überweisen).

Der Ausschuss schlägt seinerseits alternativ vor, von seinem Recht einer Beschlussempfehlung Gebrauch zu machen und der BVV die Vorab-Befassung vorzuschlagen. Die Thematik wird in der Februar-Sitzung des Ausschusses unter Vorlage des Entwurfs der Terminplanung für die Aufstellung wieder aufgenommen.

 

Herr Naumann berichtet über und verteilt das 7. HKRneu-Rundschreiben vom 17.12.2018. Danach verzögert sich die Einführung dergestalt, dass der Pilotbetrieb (in Pankow) nicht mehr 2019, sondern erst in 2020 beginnen wird und das auch erst, wenn die Landesreferenzlösung vorher abgenommen wurde. Mit dem flächendeckenden Rollout ist nicht vor 2021 (2. Quartal) zu rechnen. Herr Naumann unterstreicht die in diesem Schreiben zum Ausdruck gebrachte ungewöhnliche Offenheit

 

Abschließend teilt er dem Ausschuss den Inhalt des Schreibens von Senatorin Pop vom 15.11.18 (SenWEB) zum Thema „Faires Mittagessen an Schulen“ mit. Herr Naumann und Herr Schruoffeneger ergänzen dazu, dass der Bezirk jenseits des Mittagessens bereits auf diesem Gebiet unterwegs ist und zuletzt Schulen fair gehandelte Ballnetze (u.a. mit Hand- und Fußbällen) ausgestattet hat.


 

 
 

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