Auszug - Transparent über die Zweckentfremdung von Wohnraum informieren – Abriss, Ferienwohnungen, Leerstand und gewerbliche Nutzung im Bezirk aufdecken
BV Juckel begründet den Antrag.
BV Tschörtner erklärt, dass der Antrag zu einer Blockade der Arbeit des Fachbereiches Zweckentfremdung führen würde.
BzStR Herz stimmt Herrn Tschörtner zu. Eine fortlaufende Statistik ist personell nicht umsetzbar. Er weist darauf hin, dass Anfragen per E-Mail nach kurzer Zeit beantwortet werden.
Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab.
BV Dr. Buß sagt, dass der Antrag den Sachstand von Leerstand verdeutlicht und Informationen transparenter werden. Sie findet den Antrag sehr sinnvoll.
BV Wapler ist der Meinung, dass der Antrag Einzelanfragen verringern würde.
BzStR Herz berichtet, dass der Antrag die eigentliche Arbeit des Fachbereiches hemmt.
BV Hertel erörtert, dass der Antrag kontraproduktiv ist. Informationen, welche BzStR Herz dem Ausschuss zur Verfügung stellt, reichen seiner Meinung nach vollkommen aus.
Beitritt:SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsnagelegenheiten, empfiehlt der BVV, die BVV wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den zuständigen Ausschuss jeweils zu Beginn eines Quartals über die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots im Bezirk umfassend und schriftlich in Form eines regelmäßigen Berichts für den Zeitraum des zurückliegenden Quartals zu informieren.
Der Bericht soll Angaben zu den genehmigten und nicht genehmigten Fällen der Zweckentfremdung von Wohnraum beinhalten. Nicht abgeschlossene Verfahren sind entsprechend fortlaufend in den Quartalsberichten aufzuführen.
Der Bericht enthält des Weiteren folgende inhaltliche Schwerpunkte:
Im Falle von Leerstand sind Angaben zu folgenden Fragen zu erfassen:
Im Falle von Abriss sind Angaben zu folgenden Fragen zu erfassen:
Das Bezirksamt soll im Vorfeld über Gründe berichten, die zu einer Verzögerung der Fertigstellung des Berichts führen.
Der BVV und dem zuständigen Ausschuss ist zum ersten Mal im April 2019 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
dafür:9dagegen: 5 Enthaltung:0 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen |