Auszug - Ordnungsamt-App optimieren
BV Recke begründet den Antrag.
BV Hertel erklärt, dass das Bezirksamt über keine finanziellen Ressourcen verfügt, um eine Optimierung der Ordnungsamt-App zu ermöglichen. Hier ist die Senatsverwaltung zuständig.
BzStR Herz merkt an, dass es bereits mehrere Versuche gab eine Opptimierung zu schaffen, in dem das Straßen- und Grünflächenamt sich der App anschließt. Diese sind jedoch bisher gescheitert. Charlottenburg-Wilmersdorf ist der einzige Bezirk ohne die Einbindung des Straßen- und Grünflächenamtes.
BV Recke erörtert an, dass der Antrag an das komplette Bezirksamt gerichtet ist.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsnagelegenheiten, empfiehlt der BVV, die BVV wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit den im Land Berlin verantwortlichen Stellen, die Ordnungsamt-App weiterzuentwickeln. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: - bei Dienstleistungen, die nicht im originären Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes liegen, muss ein klarer Hinweis erfolgen, dass die zuständige Stelle informiert wurde. - Eingaben dürfen erst als erledigt markiert werden, wenn sie auch tatsächlich erledigt wurden, auch bei Ordnungsamt fremden Dienstleistungen. - Einführung eines groben Zeitrahmens, in welchem mit der Erledigung der Eingaben zu rechnen ist.
Abstimmungsergebnis:
dafür:11dagegen: 0 Enthaltung:3 |
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