Auszug - Ordnungsamt-App optimieren  

 
 
26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 27.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0913/5 Ordnungsamt-App optimieren
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Recke/Tschörtner 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

BV Recke begründet den Antrag.

 

BV Hertel erklärt, dass das Bezirksamt über keine finanziellen Ressourcen verfügt, um eine Optimierung der Ordnungsamt-App zu ermöglichen. Hier ist die Senatsverwaltung zuständig.

 

BzStR Herz merkt an, dass es bereits mehrere Versuche gab eine Opptimierung zu schaffen, in dem das Straßen- und Grünflächenamt sich der App anschließt. Diese sind jedoch bisher gescheitert. Charlottenburg-Wilmersdorf ist der einzige Bezirk ohne die Einbindung des Straßen- und Grünflächenamtes.

 

BV Recke erörtert an, dass der Antrag an das komplette Bezirksamt gerichtet ist.

 


 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts-

und Ordnungsnagelegenheiten,

empfiehlt der BVV,

die BVV wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit den im Land Berlin verantwortlichen Stellen, die Ordnungsamt-App weiterzuentwickeln.

Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

-          bei Dienstleistungen, die nicht im originären Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes liegen, muss ein klarer Hinweis erfolgen, dass die zuständige Stelle informiert wurde.

-          Eingaben dürfen erst als erledigt markiert werden, wenn sie auch tatsächlich erledigt wurden, auch bei Ordnungsamt fremden Dienstleistungen.

-          Einführung eines groben Zeitrahmens, in welchem mit der Erledigung der Eingaben zu rechnen ist.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:11dagegen:       0  Enthaltung:3

 
 

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