Auszug - Milieuschutzgebiet für die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz  

Herr Dulic (Antragsteller) stellt den Antrag vor und begründet ihn. Über 4000 Bürger haben die Initiative unterzeichnet. Von 20 Projekten, die im Bezirk im letzten Jahr umgesetzt worden sind war 1 davon Mietwohnungsbau mit Mietpreisen zwischen 14 bis 19 €/m² und Kaufpreisen zwischen 4000 bis 12000 €/m². Das entspricht durchschnittlich 40 % des Einkommens der Einwohner. Der Vertreibungsdruck im Kiez ist enorm und die soziale Durchmischung soll in der aktuellen Form erhalten bleiben.

Die CDU-Fraktion kritisiert den Milieuschutz als das falsche Instrument und wird dem Antrag nicht zustimmen.

Die FDP-Fraktion stimmt der CDU-Fraktion zu und regt an, Flächenpotentiale zu nutzen und Nachverdichtung zu betreiben, um das Zeil der Initiative zu erreichen, da Milieuschutz auch zu Nachteilen führt.

BV Schenker gesteht ein, dass Milieuschutz zwar nicht die besten Möglichkeiten bietet, dennoch besser ist als die Entwicklung so weiter laufen zu lassen.

BV Tillinger stimmt BV Schenker zu und strebt an, eine Veränderungssperre umzusetzen.

BV Wieland gibt zu Protokoll, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag unterstützt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz unverzüglich die Ausweisung als Milieuschutzgebiet vorzubereiten und genügend Personal/Planstellen im Bezirkshaushalt einzuplanen bzw. zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:9dagegen:         5Enthaltung:0