Auszug - Modellprojekt für Ladeinfrastruktur in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Nach Verteilung des Bezirksamtsbeschlusses zur Förderung des Car-Sharings und der Elektromobilität vom 26.6.2018 möchte die CDU Fraktion trotz der Beschlusslage keine Erledigung durch Verwaltungshandeln. Der Antrag wird dann mit 4 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen, abgelehnt.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz,

Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Verkehr und Tiefbau,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Straßenzüge zu identifizieren, bei denen die technischen uns sonstigen Voraussetzungen für günstige und stadtbildverträgliche laternengebundene Ladeinfrastruktur gegeben sind und sodann ein entsprechendes Modellprojekt zu starten.

Die Förderkulissen des Bundes sind für die Umsetzung in Anspruch zu nehmen, ebenso ist beim Senat von Berlin auf die erforderliche Unterstützung hinzuwirken.

Der BVV ist bis zum 31. August 2018 zu berichten.

Begründung:

Um den Ausbau von E-Mobilität in Charlottenburg-Wilmersdorf zu befördern, sollte der Bezirk neue Wege gehen und ein Modellprojekt für den straßenweisen Aufbau laternengebundener Ladeinfrastruktur beginnen.

Rot-Rot-Grün bleibt bis heute ein schlüssiges Konzept zur flächenmäßigen Förderung von E-Mobilität schuldig. Charlottenburg-Wilmersdorf bietet aufgrund seiner Innenstadtlage beste Voraussetzungen für ein solches Modellprojekt und sollte anderen Bezirken dabei mit gutem Beispiel vorangehen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:4dagegen:         8Enthaltung:0