Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann erteilt zunächst ein Handout zum 2. Unternehmensgespräch Charlottenburg-Wilmersdorf am 10.10.2018.

Er informiert, unterstützt von Herrn Köppen über die in weiten Teilen geänderte Fassung der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV-LHO), die mit Schreiben vom 22.10.2018 mit sofortiger Wirkung in Kraft trat.

Herr Naumann berichtet über die Fachtagung des Landesverbandes „Gegen Gewalt“, die unterstützt vom „Weißen Kreis“ stattfand.

Er informiert über das Schreiben der Deutschen Post vom 22.10.2018 in dem über die Schließung der Filiale in der Nehringstr. 11 zum 28.02.2019 im Rahmen der Änderung des Filialnetzes berichtet wird. Ein standortnaher Ersatz für das reine Post-Geschäft soll eingerichtet werden (ggf. in einem örtlichen Kiosk).

Herr Naumann teilt mit, dass es im Bezirk aktuell 22 Dienst-Fahrräder und 5 sog. E-Bikes gibt.

Er informiert über die Gründungsveranstaltung der AG Queer im Oktober. Während diese erste Sitzung noch in Anwesenheit des Bezirksbürgermeisters und der Vorsitzenden des Personalrates stattfand, werden die Mitglieder zukünftig alleine tagen. Nur wenn es von dort gewünscht wird, sind weitere Teilnahmen vorgesehen.

Herr Naumann setzt den Ausschuss darüber in Kenntnis, dass sich im von der Senatsverwaltung für Finanzen initiierten Prozess der Bewertung der Amts- und SE-Leitungen der Bezirke durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGSt) auch die Möglichkeit einer B-Besoldung ergeben hat. Dies gilt für die Leitungen des Gesundheitsamtes und des Jugendamtes. Generell gab es eine Reihe von Hebungen gegenüber den bisherigen Bewertungen sowie eine Reihe von Bestätigungen des „status quo“. Nur für die Leitungen der Rechtsämter kam es im Ergebnis zu einer geringeren Bewertung (bisher A16, jetzt A15). Diesbezüglich wird der Bezirk eine entsprechende RdB-Vorlage einbringen, die partei-übergreifend unterstützt wird. Sie hat das Ziel diese Entscheidung zu revidieren.

Abschließend kritisiert Herr Naumann das sich im Umlauf befindliche Flugblatt zur Schließung des Ratskellers, da es eine Anzahl falscher Aussagen beinhalte.

Herr Köppen händigt den Ausschuss-Mitgliedern einen zusammenfassenden Bericht zur Umsetzung der Fortschreibung 2019 durch das Bezirksamt aus. Es wird verabredet, diesbezügliche Fragen in der kommenden Sitzung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:dagegen:         Enthaltung: