Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger reicht Pläne zum Lehniner Platz herum und teilt weiteres im Folgenden mit:

-          Die Abstandsflächen Laubacher Straße 37a wird zurückgestellt, da noch keine Pläne vorliegen

-          Bei der Cornelsenwiese gab es keine Mehrheit für einen Bebauungsplanentwurf. Daher wurde noch nichts Neues ausgearbeitet, bis eine Fraktion es wieder auf die Tagesordnung setzt. Das Thema wird vertagt, bis der Investor auf den Bezirk zukommt.

-          Auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE wird erklärt, dass im April ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes als neuer Wohnungsbaukoordinator ernannt worden ist.

-          Für den Milieuschutz am Klausenerplatz ist ein Aufstellungsbeschluss festzusetzen, vorher ist ein Grob-Screening geplant. Vom Bezirksamt liegen soweit keine neueren Informationen vor. Die BVV hat den Haushaltstitel für vorbereitende Maßnahmen zum Milieuschutz erhöht.

-          Die Pläne der Wiesbadener Straße werden herumgegeben. Es handelt sich um den Vorschlag des Bauherrn.

-          Die Betreiber des Parkcafés am Stuttgarter Platz befinden sich im Gespräch mit einer Bürgerinitiative, um ein Nutzungskonzept auszuarbeiten. Bisherige Forderungen verlangen ein Schließen des Ausschanks draußen ab 20 Uhr. Das Bezirksamt wird prüfen, inwieweit eine Beteiligung des Bezirks an einer Lösung erfolgen kann und wird es mitteilen.

-          Der aktuelle Bebauungsplan 60 in der Gutenbergstraße ist von 2015 und schreibt es als Kerngebiet mit einer Festsetzung für Wohnen fest. Der Investor teilte im Dezember mit, dass er auf dem betroffenen Grundstück aus seinem Entwurf für Wohnen nun doch einen Bürobau machen will. Das ist nicht im Interesse des BzStR. Der neue Bebauungsplan ist noch nicht fertig. Nach ist §34 der Antrag mit einer Veränderungssperre zurückzustellen.
BV Heyne bemerkt, dass es für die Entwicklung der Spreestadt an klaren Zielen mangelt, diese sollen ausgearbeitet und vorgestellt werden.
Mehrere Fraktionen stimmen dem prinzipiell zu und BV Tillinger schlägt vor, das als eigenen Tagesordnungspunkt aufzusetzen.

-          Auf Anfrage von BV Dr. Timper zu den GRZ und GFZ-Werten in der Befreiungsliste der letzten Sitzung gibt Herr Rudolph zur Antwort, dass sich die Werte teilweise so unterschiedlich hoch sind, weil die ganz unterschiedlichen Grundstücksflächen zu anderen Zahlen führen. Die neuen Gebäudehöhen werden im Maß der umliegenden Bebauung möglich.