Auszug - Gemeinsam gegen 2. Reihe Parker  

BV Recke begründet den Antrag.

BzStR Herz berichtet, dass bereits Schwerpunktkontrollen mit der Polizei durchgeführt werden.

BV Recke erklärt, dass eine dauerhafte Streife eingesetzt werden soll.

BV Wapler kritisiert die Praxis des Ordnungsamtes bei dieser Thematik, die Fahrzeuge müssen öfter umgesetzt werden.

BzStR Herz gibt zu bedenken, dass die derzeitige Personalstärke eine dauerhafte Streife nicht ermöglicht. Die letzten Mitarbeiter des Außendienstes des Ordnungsamtes haben ihren Lehrgang erst im Oktober beendet. Eine internsivere Zusammenarbeit mit der Polizei ist bereits vereinbart und eine dauerhafte Streife ein perspektivisches Ziel.

BV Wapler ist der Meinung, dass 2. Reihe Parker immer abgeschleppt werden müssen.

BzStR Herz berichtet, dass dies nicht immer möglich ist, die Auftragslage und das notwendige Ermessen muss berücksichtigt werden.

BV Mattern erörtert, dass die Gesetze z. B. hinsichtlich der Bußgeldhöhe angepasst werden sollten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Polizei von Berlin gezielt gegen 2. Reihe Parker vorzugehen. Die Überwachungstätigkeiten der Kräfte des Ordnungsamtes und der Polizei sind so zu koordinieren, dass insbesondere in stark betroffenen Straßenzügen eine verstärkte Überwachung des Straßenraumes auf 2. Reihe Parker sichergestellt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.12.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:9dagegen:         0Enthaltung:5

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.