Auszug - Leihräder-Wildwuchs stoppen  

BV Hertel begründet den Antrag.

BV Gusy fragt, ob das Bezirksamt eine Möglickeit sieht den Antrag umzusetzten.

BzStR Herz sagt, dass es zunächst einmal schwierig ist, überhaupt eine Sondernutzung festzustellen, weil das Abstellen von Fahrrädern eigentlich dem Gemeingebrauch zuzuordnen ist. Wenn eine Sondernutzung, beispielsweise durch das gehäufte Abstellen von Leihfahrrädern festgestellt wird, würde die Ahndung und Beseitigung einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Hierfür fehlen derzeit die personellen Kapazitäten.

Seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erfolgt keine Problemfindung.

Der Antrag sei ein positiver Auftakt für Charlottenburg-Wilmersdorf und zu gegebener Zeit denkbar umzusetzen.

BV Sempf fragt nach den Ergebnissen aus den Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den Anbietern.

BzStR Herz sagt, dass die Gespräche mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bisher zu keinem Ergebnis geführt haben. Nach den Gesprächen mit den Anbietern hat keine weitere Zusammenarbeit stattgefunden.

BV Juckel schlägt vor, Sondernutzungskonzepte aus anderen Städten bei der Erarbeitung eines stadtweiten Konzepts heranzuziehen.

Der Top wird vertagt.