Auszug - Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt die Ausschuss-Mitglieder, Herrn Naumann und die Vertreter der Verwaltung.

Herr Sell stellt auf Nachfrage klar, dass sich die vorliegende Tagesordnung (TO) aus aktuellen Drucksachen/Anträgen (TOP 4, 5, 14 und 15) und im Übrigen aus den Anträgen zusammensetzt, die im Rahmen der letzten Ausschusssitzung aus Zeitmangel vertagt werden mussten. Darüber hinaus liegen noch weitere Drucksachen zur Beratung bereit.

Die Fraktion DIE LINKE bittet darum, die Drucksache 0185/5 auf die nächste TO zu setzen (entsprechende Email-Kommunikation vor dieser Sitzung war offenbar gescheitert). Ergänzend bittet die SPD-Fraktion auch die Drucksachen 0683/5, 0766/5, 0810/5 und 819/5 auf die kommende TO zu setzen.

Generell wird aus dem Ausschuss der Wunsch formuliert, zur nächsten Sitzung eine Übersicht der noch zu beratenden Drucksachen zu erhalten.

Die Fraktion B‘90/Die Grünen bittet um Vertagung des TOP 14 auf die nächste Sitzung. Die Fraktion DIE LINKE bittet um Vertagung des TOP 13 bis von ihr der Hinweis erfolgt, diese wieder auf die TO zu setzen.

Den Bitten wird gefolgt.