Auszug - Machbarkeitsstudie für den Drogenkonsumraum zügig in Auftrag geben  

BV Biewener fragt nach dem aktuellen Stand der Finanzierung der Machbarkeitsstudie für den Drogenkonsumraum.

BV Sell weist darauf hin, dass der Antrag inhaltlich falsch gestellt sei und so nicht behandelt werden könne. Eine Machbarkeitsstudie ist für das Fahrradparkhaus geplant. Innerhalb dieser Planungen werde geprüft, inwieweit ein Drogenkonsumraum integriert werden könne.

BzStR Herz regt mindestens eine Präzisierung des Antrags an. Der Antrag ist im Rahmen der Suche für einen Drogenkonsumraum zu sehen. Hier gibt es mit Fixpoint keinen neuen Sachstand. Davon zu trennen ist die Machbarkeitsstudie der zuständigen Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt für ein Fahrradparkhaus. Hierfür sind die Mittel im Frühsommer bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beantragt worden. Inwieweit es Raum für Fixpoint gäbe, kann nur in diesem Rahmen geprüft werden und ist noch nicht bekannt. Informationen wären aus der zuständigen Abteilung bzw. dem zuständigen Fachausschuss zu erwarten.

Nach einer Debatte zur Formulierung und zum weiteren Umgang mit dem Antrag stellt die SPD den Antrag zurück.