Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Herz informiert, dass die Tuberkulosefürsorgestelle in Lichtenberg seit einiger Zeit personelle Engpässe hat und keinen ärztlichen Nachwuchs findet. Es ist eine grundsätzliche Zunahme der Tuberkuloseerkrankung zu beobachten. Es braucht daher dringend mehr Personal im öffentlichen Gesundheitsbereich. In diesem Zusammenhang berichtet BzStR Herz von der beschlossenen Senatsvorlage zum Sondertarifvertrag für Ärzte. Die Senatsverwaltung für Finanzen sieht eine Finanzierung aus den zusätzlichen Stellenmitteln der AG Ressourcenentwicklung vor. Diesbezüglich besteht Klärungsbedarf auf politischer Ebene. Herr Herz führt hierzu aus, dass BzBm das Thema für eine RdB-Sitzung anmelden wird. Grundsätzlich sieht BzStR Herz hier ein gutes Verhandlungsergebnis und unterstützt die verhandelte Öffnungsklausel für Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Weitere Nachfragen der BV Biewener und Sell zur Personallage in Charlottenburg-Wilmersdorf und zur vorgesehenen Finanzierung werden von BzStR Herz beantwortet. Insbesondere zur Finanzierung wird es ein Schreiben an SenFin - StS Feiler- geben.

BzStR Herz informiert weiter, dass die Patientenfürsprecherin des Martin-Luther-Krankenhauses, Frau Rohde-Käsling in der der letzten Ausschusssitzung berichtet hatte, dass sie zur Beratung der Patienten keinen adäquaten Raum zur Verfügung habe (Durchgangszimmer) und nicht störungsfrei arbeiten könne.

Sie bezirkliche Plan- und Korrdinierungsstelle hat sich daraufhin an des Martin-Luther-Krankenhaus (MLK) gewandt und erhielt von der Geschäftsführerin Frau Fürst die Information, dass der Patientenfürsprecherin während der Sprechzeiten ein ansprechender, gut zu erreichender, ruhiger und leicht auffindbarer Raum im Erdgeschoss zur Verfügung gestellt werden soll. Darüber hinaus werde das Krankenhaus dafür Sorge tragen, dass die Nutzung zu den Sprechzeiten im Haus bekannt gegeben werde und der Raum ausgeschildert ist. Herr Herz teilt mit, dass im Monat Juli ein Gespräch mit dem MLK wegen weiterer Problemlage anberaumt ist. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt in der nächsten Sitzung des Ausschusses über das geführte Gespräch zu berichten.

Abschließend berichtet BzStR Herz vom diesjährigen Tag des Ehrenamtes und bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten für die gelungene Veranstaltung.

Nichtöffentlicher Teil

Nachdem die Nichtöffentlichkeit hergestellt wurde, berichtet BzStR Herz über den Beschluss der Wilmersdorfer Seniorenstiftung vom 18.06.2018 zum Standort Lentzeallee/Schweinfurthstraße. Das Gebäude Lentzeallee soll abgerissen und als Pflegeeinrichtung neu gebaut werden. Der Anbau Schweinfurthstraße soll entkernt, saniert und in Wohnungen mit Hauskrankenpflegeangebot und Wohngemeinschaften für Demenz-Patienten umgewandelt werden. Im Erdgeschoss des Neubaus wird die Einrichtung einer Kindertagesstätte erwogen. Für die Realisierung der Baumaßnahmen wird die qualifizierte Beratung und zielgerichtete Unterstützung der Abteilung Stadtentwicklung. Darüber hinaus hat der Vorstand beschlossen, die Geschäftsführung mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Ausweitung von pflegerischen Angeboten am Standort Hohensteiner Straße durch Kapazitätserweiterung (Erhöhung der Geschossflächenzahl) des Gebäudes möglich ist.

Auf Nachfrage von BV Kaas Elias informiert Herr BzStR Herz, dass während der Bauphase alle Mieter*innen in Objekten innerhalb der Wilmersdorfer Seniorenstiftung verbleiben können. BV Taschenberger findet die Planung mit der Kita löblich, die Kapazität mit nur 25 Plätzen sehr unpraktisch. Der Aussschussvorsitzende ergänzt den Vortag von Herrn Herz und informiert, dass derartige Sanierungsvorstellungen bereits seit Jahren bestehen. Der Eigentümer – die GEWOBAG – hat aber erst jetzt eingelenkt und Unterstützung angeboten, nachdem von bezirklicher Seite signalisiert wurde, das Haus aufzugeben. Der Ausschussvorsitzende berichtet weiter, dass auch eine vollständige Fahrstuhlsanierung geplant ist. Zur Situation der derzeitigen Mieter*innen ergänzt er, dass freiwerdende Zimmer in den besagten Häusern dann nicht mehr belegt und für die Betroffenen freigehalten werden. BzStR Herz hat ausdrücklich seine Unterstützung für Gespräche mit der GEWOBAG angeboten.