Auszug - Information aus der gemeinsamen Einrichtung Job-Center  

BzStR Herz informiert, dass das Jobcenter wegen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes noch ohne endgültige Mittelzuteilung arbeitet.

Da das Verwaltungskostenbudget nicht mehr ausreichend gedeckt war, musste in einem Beschluss der Trägerversammlung eine Umschichtung aus dem Eingliederungstitel vorgenommen werden.

Dem Jobcenter wurden im Juni zusätzliche 1,2 Mio EUR an Eingliederungsmitteln zugeteilt. Da aufgrund der Arbeit mit Schätzwerten ohnehin vorsichtig kalkuliert wurde, ist eine sehr gute Auslastung des Eingliederungsbudgets zum Jahresende schwer zu erreichen. Das Jobcenter arbeitet damit aktuell mit dem Schätzwert von 24,56 Mio EUR Eingliederungsmitteln bei 53,07 Mio EUR Gesamtbudget.

Bei SenIAS wird geprüft, wie mit den ab Januar 2019 geltenden neuen Regeln für Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt hinsichtlich der öffentlich geförderten Beschäftigung umgegangen werden soll.

Zum einen wird § 16 e SGB II geändert, der Grundlage für die FAV Förderung in Berlin ist. Hier wird durch geringere Zugangsvoraussetzungen die Auswahl der Geförderten erleichtert, allerdings sinkt die Förderung im zweiten Jahr von 75 auf 50%, was wegen der damit verbundenen höheren Zufinanzierung Berlins weniger Plätze erlauben wird.

Zum anderen wird mit § 16 i SGB II eine neue Förderung für sehr arbeitsmarktferne Personen (mind. sechs Jahre Leistungsbezug)  eingeführt. Diese Förderung ist über fünf Jahre möglich und ist regressiv gestaffelt (fällt von 100% in jährlichen 10 %-Schritten ab) Sie endet in einer sechsmonatigen Weiterbeschäftigungspflicht.

Sobald weitere Informationen vorliegen, wird dem Ausschuss berichtet werden.

Die ehrenamtlich arbeitende Ombudsstelle wurde zu Mitte Juni mit Frau Kuhle besetzt. Sie ist ehemalige Teamleiterin aus dem Leistungsbereich des Jobcenters. Sie wird dienstags im Jobcenter vor Ort sein und zunächst eine 14tägige Sprechstunde anbieten. Die bisherigen Tage wurden von ihr vor allem genutzt, um Kontakte im Jobcenter aufzunehmen. Eine Information der Öffentlichkeit und damit die Aufnahme der Beratungstätigkeit waren nicht möglich, da die vorgesehene Lösung für die Anbindung über Telefon und PC kurzfristig gescheitert ist. An einer neuen Lösung wird derzeit gearbeitet. BV Kaas Elias bittet das Bezirksamt hierüber im Nachgang zu berichten.

Weitere Fragen werden im Nachgang zum Vortrag von BzStR Herz beantwortet.