Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

- BV Tillinger fragte bezüglich Friedbergstraße 3, warum dort eine Garage genehmigt und hierfür drei öffentliche Parkplätze aufgegeben worden seien. BzStR Schruoffeneger fragt, ob der Vorgang von 2013 gemeint sei. Zu diesem gibt es keine Neuigkeiten. Bezüglich Friedbergstraße 15 sei ein Genehmigungsfreistellungsverfahren im August 2016 durchgeführt worden. Die Schaffung von zwei Stellplätzen, die eine Ladeneinheit ersetzen, sei zulässig.

- BV Brezinski und BV Recke fragen nach dem Fortbetrieb des Vorhabens am Olivaer Platz. BzStR Schruoffeneger weist auf die Länge des Vergabeverfahrens hin, welches bis Ende August noch dauert. Die erste Vergabe ist in einer Gesamtvergabe zusammengefasst worden.

- Herr Neu fragt nach einer Aussage der LIDL-Eigentümerin (Bülowstraße) im Radiosender Kultur als Koordinatorin für die Bauaufstockung, ob in einem LIDL in der Bülowstraße mit einer Kita aufgestockt werden solle. BzStR Schruoffeneger weist daraufhin, dass im zweiten Gespräch mit LIDL vor zwei Monaten der Vorschlag bezüglich der Kita verworfen worden ist.

- Frau BV Dr. Timper möchte wissen, ob es bezüglich der ehemaligen Reithalle am Klausenerplatz einen neuen Informationsstand gibt, was verneint wird

- Frau BV Wieland fragt nach einem eingegangenen Bauantrag für die Quedlinburger Straße 45 im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit; BzStR Schruoffeneger weist darauf hin, dass es noch Überarbeitungsbedarf gibt.

- Herr Neu fragt bezüglich des Flächennutzungsplans Westkreuzpark, was die weiteren Verfahrensschritte im Bebauungsplanverfahren sind und wann die Bürgerschaft beteiligt wird. BzStR Schruoffeneger erwidert, dass in der nächsten Woche der Aufstellungsbeschluss gefasst und Mitte/Ende August die öffentliche Auslegung beginnen wird.

BzStR Schruoffeneger verteilt die aktuelle Befreiungsliste. Beantwortet werden drei Nachfragen aus der letzten Sitzung.

- Garde-du-Corps Straße 12: Die Balkone und das Dachgeschoss werden ausgebaut, ein Gebäudeaufzug wird errichtet. Die Prüfung hier läuft noch, nachdem der Bauantrag eingereicht worden ist.

- Kaiserdamm 105: Die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage wird ausgeteilt und gibt weiteren Aufschluss.

- Wilmersdorfer Straße 24 (wurde in der letzten Sitzung angesprochen): Projektpläne werden vorgelegt und die GFZ-Errechnung wird erläutert.

- Bundesplatz 8: wird im nicht-öffentlichen Teil behandelt

- Frau BV Wieland stellt Nachfragen zur Befreiungsliste betreffend die geplante Anzahl der Wohneinheiten Ecke Halemweg, Heckerdamm und Toeplerstraße. Insgesamt werden 48 Wohneinheiten im gesamten Block gebaut (Charlottenburger Baugenossenschaft). Auf dem Grundstück Toeplerstraße 4 / Heinickeweg werden zusammen 18 Wohneinheiten errichtet. Das Projekt ist denjenigen, die den Stadtumbauprozess steuern, bekannt.

- BV Schenker zu Suarezstraße 56 und Kaiserdamm 105: Frage ob es einen Unterschied bei der Befreiungserteilung (Befreiungsliste aus letzter Sitzung) macht im Hinblick auf die konkrete Befreiungsentscheidung der Behörde, wenn der Leerstand bekannt ist und ob Abriss nach neuer Bauordnung verhindert werden kann (da genehmigungspflichtig nach neuer Bauordnung). BzStR Schruoffeneger teilt mit, dass es formal keinen Unterschied gibt. In der Abwägung (Ermessen) kann Schaffung von Wohnraum möglicherweise nicht positiv berücksichtigt werden, wenn vorher abgerissen wurde. Ein Abriss kann erst stattfinden, wenn Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt. Der Bauantrag wird unabhängig vom Abriss behandelt.

- Frau BV Dr. Timper fragt nach enormen Überschreitungen, u.a. in Suarezstraße, Kantstraße und Bernhardstraße 3. Alle drei Befreiungen werden in der nächsten Sitzung zusammenfassend behandelt.