Auszug - Fachgespräch "Geschwindigkeitsbegrenzungen sicherstellen"  

 
 
17. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 13.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0730/5 Fachgespräch "Geschwindigkeitsbegrenzungen sicherstellen"
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/SPD 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Kaas Elias/Röder 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Gusy begründet den Antrag mit zahlreichen Beschwerden über Verletzungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen. BV Recke kritisiert eine Vorfestlegung auf bauliche Maßnahmen, BV  Brzezinski unterstützt diese Kritik. BV Dr. Murach unterstützt den Antrag und hält es für geboten, Fachkompetenz und neuere Erkenntnisse zu diesem Thema in die verkehrspolitischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei. BV Asbeck kritisiert eine Gängelung der Autofahrenden. BV Gusy sieht im Antrag keine Vorfestlegung auf bauliche Maßnahmen und lässt zur Klarstellung die Klammern aus dem Antragstext streichen.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt, beschlossen und erhält die Dringlichkeit.

 


Beitritt:SPD-Fraktion

 

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, ein Fachgespräch zu organisieren, auf dem aufgezeigt wird, mit welchen Maßnahmen verhindert werden kann, dass auf bezirklichen Straßen zu schnell gefahren werden kann.

 

Der BVV ist bis zum 30. September 2018 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, ein Fachgespräch zu organisieren, auf dem aufgezeigt wird, mit welchen (baulichen) Maßnahmen (z.B. Verengungen) verhindert werden kann, dass auf bezirklichen Straßen zu schnell gefahren werden kann.

Der BVV ist bis zum 30. September 2018 zu berichten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:14dagegen:     1   Enthaltung:0

 
 

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