Auszug - Fachgespräch "Geschwindigkeitsbegrenzungen sicherstellen"
BV Gusy begründet den Antrag mit zahlreichen Beschwerden über Verletzungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen. BV Recke kritisiert eine Vorfestlegung auf bauliche Maßnahmen, BV Brzezinski unterstützt diese Kritik. BV Dr. Murach unterstützt den Antrag und hält es für geboten, Fachkompetenz und neuere Erkenntnisse zu diesem Thema in die verkehrspolitischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei. BV Asbeck kritisiert eine Gängelung der Autofahrenden. BV Gusy sieht im Antrag keine Vorfestlegung auf bauliche Maßnahmen und lässt zur Klarstellung die Klammern aus dem Antragstext streichen. Der Antrag wird in der geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt, beschlossen und erhält die Dringlichkeit.
Beitritt:SPD-Fraktion
Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, ein Fachgespräch zu organisieren, auf dem aufgezeigt wird, mit welchen Maßnahmen verhindert werden kann, dass auf bezirklichen Straßen zu schnell gefahren werden kann.
Der BVV ist bis zum 30. September 2018 zu berichten.
Ursprungstext: Das Bezirksamt wird gebeten, ein Fachgespräch zu organisieren, auf dem aufgezeigt wird, mit welchen (baulichen) Maßnahmen (z.B. Verengungen) verhindert werden kann, dass auf bezirklichen Straßen zu schnell gefahren werden kann. Der BVV ist bis zum 30. September 2018 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
dafür:14dagegen: 1 Enthaltung:0 |
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