Auszug - Register Charlottenburg-Wilmersdorf (Frau Lölhöffel) - Vorstellung -  

Herr Sell begrüßt Frau Lölhöffel und stellt den Ausschuss-Mitgliedern den Registerbericht 2017 zur Verfügung Frau Lölhöffel trägt nach Aushändigung eines ergänzenden dreiseitigen Informationspapiers Inhalte und Erkenntnisse des Jahres 2017 ausführlich vor, unterstreicht den fortlaufenden, wenn auch gemäßigten Anstieg und richtet an alle politischen Kräfte den Aufruf, sich weiterhin mit rechten Parteien vor allem inhaltlich auseinander zu setzen und die Bevölkerung diesbezüglich zu sensibilisieren.

Im Rahmen der anschließenden Beratung wird eine Vielzahl von Nachfragen zur Themen- oder Aufgabenstellung des Registers im Allgemeinen (Veröffentlichung rechter und diskriminierender Vorfälle; die Arbeit wird durch Mittel aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gefördert), der Art der Datenerhebung (Meldungen, Medienrecherche, Veröffentlichungen öffentlicher Stelle, etwa der Polizei, etc.) und zu Erkenntnissen über Wechselwirkungen zwischen dem Anstieg diskriminierender Vorfälle und der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung des Zugangs von geflüchteten Menschen beantwortet.

Frau Lölhöffel hebt hervor, dass die Perspektive der Opfer und Betroffenen im Vordergrund der Arbeit des Registers steht und somit eine exakte Analyse des Ursprungs des jeweiligen Übergriffs nicht immer möglich ist. Generell werden aber auch Übergriffe statistisch erfasst, die im Rahmen der Themenstellung des Registers (s.o.) von Tätern, die dem sog. linken Spektrum zuzuordnen sind, begangen werden. Dies gilt auch für religiös motivierte Vorfälle.

Mit Bezug auf den Teil des Vortrages von Frau Lölhöffel, der sich mit Beobachtungen innerhalb der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf auseinandersetzt und in dessen Verlauf auch auf die Veröffentlichung (privater) Kontaktdaten eines Politikers einer anderen in der BVV vertretenen Fraktion auf der Web-Site der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf eingegangen wurde, fordert Herr Bolsch für die AfD-Fraktion folgende Feststellung zu Protokoll zu nehmen:

„Die Behauptung, dass auf Seiten des Internet-Auftritts der Fraktion der AfD im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf persönliche Kontaktdaten eines Vorsitzenden einer anderen in der BVV vertretenen Fraktionen veröffentlicht wurden, ist falsch und wird zurückgewiesen.“

Herr Dieke hält dem entgegen, dass es zu einem solchen Sachverhalt im Zusammenhang mit einem verweigerten Handschlag gekommen sei. Frau Lölhöffel trägt nach eigener Recherche die entsprechende Passage vor. Aus diesem geht hervor, dass die Email-Adresse des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE benannt worden war.

Abschließend wird im Ausschuss konstatiert sich auch weiterhin turnusmäßig, einmal im Jahr, durch das Register Charlottenburg-Wilmersdorf berichten zu lassen.