Auszug - Durchführungsvertrag mit der Deutschen Wohnen Siedlung Westend – Nicht öffentlich – Zusammenbehandlung mit bereits verteilten Beschlussvorschlägen der CDU – Fraktion und der Fraktion DIE LINKE  

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass das Rechtsamt zu dem Schluss gekommen sei, dass durch den Mailwechsel allen Beteiligten hätte klar sein müssen, dass der Vertragspartner Deutsche Wohnen die betreffenden Vertragspassagen anders interpretiert. Er verliest die entscheidenden Stellen im Mailverkehr. Das Rechtsamt kommt daher zu dem Ergebnis, dass ein Rechtsstreit nicht eingegangen werden sollte.

Nach längerer Diskussion im Ausschuss, appelliert Herr BD Szelag an alle Ausschussmitglieder, dass es darum gehe für die MieterInnen „das Beste herauszuholen“ und dementsprechend die Fraktionsinteressen hinten anzustellen. BzStR Schruoffeneger macht deutlich, dass es auf Wunsch aller Fraktionen weitere Gespräche geben wird. Die Vorsitzende verliest einen Beschlussvorschlag von BzStR Schruoffeneger: „Das Bezirksamt wird gebeten, weitere Gespräche mit der Deutschen Wohnen zu führen, um die Regelung zum Schutz der Bestandsmieter zu konkretisieren.“

Die CDU-Fraktion zieht ihren Beschlussvorschlag zugunsten des obigen Vorschlages zurück.

Abstimmung des Beschlussvorschlages des Ausschusses bei 15 Stimmberechtigten:

14 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 1 Enthaltung

Antrag angenommen.

Abstimmung des Beschlussvorschlages der LINKE-Fraktion bei 15 Stimmberechtigten:

1 JA-Stimme, 10 NEIN-Stimme, 4 Enthaltung Antrag abgelehnt.