Auszug - Stadtentwicklung in der City West: Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft planen. Einfluss von kommerziellen Akteur*innen zurückdrängen.  

Es geht um eine sozialverträgliche Umgestaltung, sowie einen breiten, bezirksübergreifenden Diskurs anzustoßen, erläutert Frau BV Juckel den Antrag. Die Änderungen des Antrages werden schriftlich ausgehändigt und diese noch einmal wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Beteiligung des Stadtentwicklungsausschusses, eine partizipative und bürger*innennahe Informationsveranstaltung mit dem Thema der bisherigen und zukünftigen Vorstellungen der stadt- und sozialverträglichen Umgestaltung der City West zu organisieren, vor dem Hintergrund von Rekordmietpreisen und Zweckentfremdung in der City West. Die Veranstaltung soll eine breite Stadtgesellschaft einbinden und beteiligen.

Der Schwerpunkt soll auf die Einbindung nicht-kommerzieller Akteure, wie der verfassten Studierendenschaft von TU und UdK, anliegenden Mieterinnen und Mietern, der Bahnhofsmission am Zoo, Kulturschaffenden, Sozialverbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern liegen. Bei bezirksübergreifenden oder an Bezirksgrenzen liegenden Themen soll zukünftig frühzeitig der/die entsprechende(n) Nachbarbezirk(e) eingebunden werden.

Bei allen zukünftigen Diskussionen und Vorhaben im Bezirk, die die geplanten Umgestaltungen der City West betreffen, ob im Stadtentwicklungsausschuss oder bei sonstigen Veranstaltungen, ist auf die Einbeziehung der Stadtgesellschaft (vor allem Bürgerinnen und Bürger, Sozialverbände etc.) zu achten und diese sicherzustellen.“

Herr BV Brzezinski hinterfragt die Konkretisierung des Antrages. Frau BV Wieland bemerkt, dass sich bei dem Antrag um eine Doppelstruktur handeln könne, da der senatsbeschlossene Masterplan City West eine Bürgerbeteiligung beinhalte.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Beteiligung des Stadtentwicklungsausschusses, eine partizipative und bürger*innennahe Informationsveranstaltung mit dem Thema der bisherigen und zukünftigen Vorstellungen zur stadt- und sozialverträglichen Umgestaltung der City West zu organisieren, vor dem Hintergrund von Rekordmietpreisen und Zweckentfremdung in der City West.

Die Veranstaltung soll eine breite Stadtgesellschaft einbinden und beteiligen. Der Schwerpunkt soll auf der Einbindung nicht – kommerzieller Akteure, wie der verfassten Studierendenschaft von TU und UDK, anliegenden Mieterinnen und Mietern, der Bahnhofsmission am Zoo, Kulturschaffenden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern liegen.

Bei bezirksübergreifenden oder an Bezirksgrenzen liegenden Themen soll zukünftig frühzeitig der/die entsprechende(n) Nachbarbezirk(e) eingebunden werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Beteiligung des Stadtentwicklungsausschusses, eine bürger*innennahe Informationsveranstaltung mit dem Thema der bisherigen Vorstellungen zur stadt- und sozialverträglichen Umgestaltung der City West zu organisieren, vor dem Hintergrund von Rekordmietpreisen und Zweckentfremdung in der City West.

Die Veranstaltung soll ausdrücklich vom Bezirksamt durchgeführt werden, nicht von der AG City e.V. oder einem anderen kommerziellen Akteur oder unter der organisatorischen Beteiligung dieser stattfinden.

Bei allen zukünftigen Diskussionen und Vorhaben im Bezirk, die die geplante Umgestaltung der City West betreffen, ob im Stadtentwicklungsausschuss oder bei sonstigen Veranstaltungen, ist auf eine möglichst breite Einbeziehung der Stadtgesellschaft (Bürger*innen, Sozialverbände etc.) zu achten und diese möglichst sicherzustellen.

Insbesondere ist zu gewährleisten, dass sich die Diskussionsangebote auch an Interessierte über die Bezirksgrenze hinweg richten, vor allem die Nachbarbezirke Mitte und Tempelhof-Schöneberg.

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:dagegen:         Enthaltung: