Auszug - Ausschreibung Liegenschaft Nachbarschaftshaus am Lietzensee  

Der Vorsitzende des Ausschusses stellt den vorab übersandten Textentwurf zur Aufforderung zur Bekundung des Interesses an der Übernahme der Trägerschaft für das Haus Herbartstraße 25, zur Diskussion und bittet die Ausschussmitglieder, ihre Änderungswünsche zu benennen. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung abschließend noch die Kostenfrage klären muss.

Die Ausschussmitglieder wünschen die Veröffentlichung des Textes auf der Webseite des Bezirksamtes BzStR Herz sagt zu, dass der Text im Amtsblatt sowie auf der Webseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden wird. BV Taschenberger möchte im Ausschreibungstext die Verpflichtung des zukünftigen Trägers, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen.

Die BV Biewener, Kaas Elias und Tschörner merken an, dass ein besonderer Fokus auf Angebote für Senioren eigentlich unerwünscht ist, könnte aber unter einem Spiegelstrich mit den generationsübergreifenden Angeboten und Angeboten für Kinder Jugendliche und Eltern zusammengefasst erscheinen. BzStR Herz und Herr Laase, Leiter der Planungs- und Koordinierungsstelle erläutern, weshalb ein besonderer Fokus auf Angebote für Senioren und Seniorinnen gesetzt werden sollte (demographischer Wandel, Zunahme der Zahl der Seniorinnen und Senioren in den nächsten Jahren, zu wenig Angebote für Seniorinnen und Senioren im Einzugsgebiet des Hauses, Zukunftsfähigkeit der Angebote mit Blick auf den demographischen Wandel). Der Ausschuss kann sich der Argumentation nicht gänzlich verschließen und regt an, die gewünschten Angebote unter einem Spiegelstrich zusammenzufassen.

BV Tschörner weist darauf hin, dass die Beteiligung der Bezirksverordneten an der Trägerauswahl ausdrücklich erwünscht ist. BzStR Herz erklärt dazu, dass die Frage, wer in welchem Umfang an der Trägerauswahl beteiligt wird, noch nicht abschließend geklärt ist. Es wäre aber denkbar, dass Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung an der Auswahl beteiligt werden. Grundsätzlich, so BzStR Herz, ist es das Bezirksamt, dass die Entscheidung bei der Trägerauswahl trifft, was wiederum nicht gegen eine Mitwirkung der Bezirksverordneten im Rahmen des Verfahrens spricht.

BV Tschörner fordert, dass die Nutzungsdauer in der Ausschreibung zu erwähnen wäre. Herr Laase erläutert, dass die Nutzungsdauer im Ausschreibungstext genannt ist und erwartet wird, dass die Bewerberinnen und Bewerber sich dazu im Rahmen der Bewerbung erklären sollen. Diese Erklärung zur Nutzungsdauer wäre dann ein Entscheidungskriterium bei der Auswahl.

Zur Veröffentlichung der Ausschreibung soll auch eine Pressemitteilung herausgegeben werden.

Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder zu den Kosten informiert Herr Laase, wie die  Kosten zum Großen Bauunterhalt verteilt werden sollen: Die Fixkosten trägt das Bezirksamt - die verbrauchsabhängigen Kosten trägt der Träger. Herr Laase ergänzt, aus welchen Gründen eine Kostenteilung sinnvoll erscheint und es nicht ratsam wäre, eine Miete aufzurufen. Nach Auskunft des Fachbereiches Facility Management wäre eine Miete bis zu 8.- Euro brutto/warm pro Quadratmeter aufzurufen. Dies würde die Belastung einer Trägerin/ eines Trägers in Höhe von ca. 8000 € pro Monat allein für die Miete bedeuten, hinzu kämen noch die verbrauchsabhängigen Kosten, die mit der Trägerin/ dem Träger abzurechnen wären. Ohne eine Zuwendung aus öffentlichen Kassen, könnte sich das wahrscheinlich kein Träger leisten.

BV Boas äußerte Unverständnis darüber, dass vom damaligen Träger eine Miete (in Höhe von ca. 10.000 € monatlich) verlangt worden sei und jetzt die Liegenschaft mietfrei überlassen werden soll. Hierzu merkt BzStR Herz an, dass über die Frage Miete oder nicht Miete noch nicht abschließend entschieden worden ist.

Auf Nachfrage, ob die Überlassung von Räumen an den Träger eines Mehrgenerationenhauses geplant sei, erklärt Herr Laase den Zusammenhang (Mehrgenerationenhäuser des Trägers DIVAN und KiezKultur e.V., beide gelegen an der Nehringstraße, Aufforderung durch den Förderer an KiezKultur e.V., einen anderen Standort zu wählen, da sonst keine weitere Förderung möglich ist). Die Abteilung Soziales und Gesundheit ist an der Arbeit der Mehrgenerationenhäuser im Bezirk sehr gelegen und versucht, dem KiezKultur e.V. eine Möglichkeit zu eröffnen, seine Arbeit auch in Zukunft fortzuführen, auch wenn er aus eigener Kraft kein neues Quartier findet. Sollte der Verein selbstständig ein Quartier finden, müsste das Angebot, im Haus an der Herbartstraße 25 unterzukommen, nicht in Anspruch genommen werden.

Nach Abschluss der Diskussion bittet der Vorsitzende des Ausschusses, die Wünsche der Bezirksverordneten bei einer Neuauflage des Textes zu berücksichtigen und den überarbeiteten Text dem Ausschuss zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die nächste Ausschusssitzung findet am 17. Mai statt, der Bezirksverordnetenversammlung könnte der Text dann am 24. Mai vorgelegt werden.