Auszug - Fragen zum Durchführungsvertrag mit der Deutschen Wohnen Siedlung Westend – Nicht öffentlich -  

Der Beschlussvorschlag der LINKE-Fraktion wird verteilt.

Frau Dr. Timper erfragt bezüglich der Formulierung auf der Seite 12, letzter Absatz: „(...) ferner wird der Vorhabenträger den Bestandsmietern die Härtefallregelung anbieten, dass die Bruttowarmmiete in der Neubauwohnung bei Mietbeginn 30% (…) nicht überschritten wird.“

Nach Frau Dr. Timpers Kenntnisstand, sei verhandelt worden, dass sich dies auf die gesamte Mietdauer und nicht nur auf den „Mietbeginn“ beziehe. Herr Fenske erläutert den vorangegangen Verhandlungsverlauf mit der Deutschen Wohnen und bittet um eine Stellungnahme von BzStR Schruoffeneger. 

BzStR Schruoffeneger fasst die Sachlage zusammen. Es handele sich um zwei kontroverse  Formulierungen auf der Seite 12.  Im vorletzten Absatz stünden „Nettokaltmiete 9€/qm“, im letzten Absatz „30%“. Eine Mietpreiserhöhung könne im letzteren Absatz  durchaus beinhaltet sein. Bei Nachverhandlungen, so BzStR Schruoffeneger weiter, würde die Deutsche Wohnen die 9€ nicht mehr akzeptieren. Es ist allen Mietern ankündigt, dass es eine Mieterhöhung geben werde.

Das Rechtsamt wurde beauftragt den Antrag zu prüfen. Dies sei abzuwarten. Modellrechnungen, welche sich mit Fallbeispielen auseinandersetzt, seien durchgeführt worden.

Frau Wieland plädiert darauf, die Stellungnahme des Rechtsamtes abzuwarten, um eine besseren Einschätzung der Sachlage vornehmen zu können. Herr Heyne stellt daraufhin den Geschäftsordnungsantrag, die beiden Beschlussvorschläge nach Auswertung des Rechtsgutachtens zu beschließen. Herr Schenker plädiert auf die heutige Abstimmung.

Abstimmung über die Vertagung der Beschlussvorschläge der CDU und LINKE:

Abstimmung bei 14 stimmberechtigten Anwesenden:

13 JA-Stimmen; 1 NEIN-Stimme; 0 Enthaltungen

Abstimmung vertagt.