Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger  teilt mit:

1. Die Planung in der Zähringerstraße seien 26 Wohneinheiten und 22 Stellplätze im Untergeschoss. Der GRZ sei 0,59, der GFZ 2,58. Die Pläne liegen vor.
2. Bezüglich des Hotels in der Treseburger Straße liege nichts vor.
3. Für die Suarezstraße 24/25 liege ein Bauantrag vor. Dieser siehe vor das Eckgebäude abzureißen und eine Neubebauung an gleicher Stelle.
4. Planfeststellungsbeschluss der Spree-Oder- Havel Wasserstraßen liegen aus
5. Bezüglich des Abrisses in der Lietzenburger Straße konnte festgestellt werden, dass alle  belasteten Abfälle entsorgt wurden
6. BIMA-Grundstücksveräußerung: Scottweg, im Anschluss an das Gelände der Deutschen Wohnen. Ein Bauantrag liegt vor, welche Zweifamilien-Häuser vorsehen. 
7. Bezüglich des B-Plan-Verfahren Herzallee/Hardenbergstraße hätte die Senatsverwaltung eine Ausschreibung gemacht. Bei dieser wurde das Planungsbüro ausgewählt, welches das Selbige ist, wie für das bezirkliche Regionalmanagement. BzStR Schruoffeneger hätte daraufhin eine Interessenskollision angemerkt. Der Bezirk sähe diesen nicht.

Herr Schenker erfragt den aktuellen Stand bezüglich der Suarezstraße, insbesondere bezüglich der Zweckentfremdung. Der Bauantrag läge erst seit dem heutigen vor und müsse noch geprüft werden, so BzStR Schruoffeneger. Die Abteilung Bürgerdienste/Wohnungsamt müsse den Antrag auf Zweckentfremdung bearbeiten. Erst durch die Gesetzesänderung in der Bauordnung, käme die Situation auf, dass die Baugenehmigung an die vorliegende Zweckentfremdung gekoppelt sei. Von daher werde vorher keine Baugenehmigung erteilt werden. Herr Tillinger würde gerne das Hochhauskonzept im Ausschuss vorgestellt bekommen. Der Stadtrat erläutert, dass das Bezirksamt ein Beschluss gefasst habe, in welchem Verfahrensweisen festgelegt worden seien. Mit diesem solle ein einheitlicher Umgang bzw. Beschluss sehe vor:

1. keine Hochhäuser ohne Bebauungsplan,

2. Erwartung eines Wettbewerbverfahrens (vorgeschalteter städtebaulicher und architektonischer Wettbewerb),

3. Gutachten, welches ein soziales Umgebungskonzept inkl. Wohnraumbetrachtung beleuchtet,

4. Hochhäuser werden im Fachkollegium besprochen. Dieses Thema wird als ordentlicher Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung mitaufgenommen.

Herr Gusy erfragt den aktuellen Stand der Vorhaben in der Gardes-du-Corps-Straße 12, Danckelmannstraße. 14 sowie Kaiserdamm 111. BzStR Schruoffeneger werde sich erkundigen.

Der Ausschuss diskutiert die Inhalte der Auftaktveranstaltung zum Masterplan „City West“ des Senats vom vergangenen Freitag. BzStR Schruoffeneger werde eine an den Senat gewandte Stellungnahme  vorbereiten und in 14 Tagen dem Ausschuss mitbringen.

Bezüglich des Café-Pavillons am Stuttgarter Platz, weist Herr Fenske daraufhin, dass noch zu klären sei, inwiefern sich die jetzige „Galerie“ um ein eventuelles zweites Vollgeschoss handelt.