Auszug - Aktuelle Situation der bezirklichen Elterngeldstelle  

 
 
24. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 17.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:02 Anlass: ordentliche Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Schmitt-Schmelz berichtet, dass das Ziel besteht, die Bearbeitungszeit der Elterngeldanträge auf höchstens 8 Wochen zu senken. Im Jahr 2017 wurden neue Stellen im Bereich Elterngeld auf den Weg gebracht. Aktuell sind jedoch nicht alle Stellen wegen Krankheit und Schwangerschaften besetzt.

Die Problematik des Antragsstaus besteht schon längere Zeit. Im Jahr 2013 wurde bereits als eine Lösungsmöglichkeit mit anderen Stadträten vereinbart, dass diese dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Personal zur Verfügung stellen, um die angestauten Elterngeldanträge zu bearbeiten. Jetzt ist die Bearbeitungszeit wieder auf dem Stand von 20 Wochen. Auf der Suche nach anderen Lösungsmöglichkeiten hat Frau Schmitt-Schmelz einen Blick auf andere Bundesländer gerichtet. In Baden-Württemberg bearbeitet die Landes-Bank Elterngeldanträge. Frau Schmitt-Schmelz hat im Dezember Kontakt mit der IBB Landesbank aufgenommen. Es zeigte sich anfänglich schwierig, da die Elterngeldbearbeitung nicht die originäre Aufgabe der Landesbank ist. Im Februar hat sich die Bank gemeldet. Mit dem Ergebnis, dass heute 5 Mitarbeiter*innen der IBB den Dienst angetreten haben. Dieser begann mit einer rechtlichen Schulung mit 2 weiteren neuen Mitarbeiter*innen aus Elterngeldstelle. Ab der nächsten Woche beginnen die neuen Mitarbeiter*innen mit der Bearbeitung der Elterngeldanträge. Das gestartete Projekt wird liebevoll „Projekt 1.800“ benannt. Das Projekt besteht für die nä. 3 Monate, die Finanzierung erfolgt über nicht verausgabte Personalmittel. Parallel dazu wurde der Steuerungsdienst einbezogen, um die internen Strukturen und Arbeitsschritte zu analysieren. Zum Vergleich werden die Bezirke werden Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Spandau betrachtet. Zudem steht ein Termin mit dem Steuerungsdienst in Karlsruhe an, hier wird mit der E-Akte gearbeitet. Ein weiterer Schwerpunk soll auf eine effektivere und bessere Beratung gelegt werden, um später aufkommende Fragen zu vermeiden.

Auf die Nachfrage zu den Kosten schildert Frau Schmitt-Schmelz, dass die Mitarbeiter*innen deutlich teurer als das eigene Personal sind, jedoch kann sie über keinen anderen Weg hochprofessionelles Personal für einen kurzen Zeitraum mit Projektcharakter finden und zeitnah einsetzen. Die Schweigepflicht wird selbstverständlich eingehalten. Herr Dr. Thuns erläutert, dass der Stellenplan erfüllt wird. Zur Zeit sind von den 10,7 VZÄ im Stellenplan aufgrund des Fachkräftemangels nur 8,7 VZÄ besetzt. 


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen