Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung
1. Illegale Sondermülldeponie Sophie-Charlotte- Straße. Durch Hinweise eines aufmerksamen Bürgers wurde am nördlichen Ende der Straße die illegale Deponie (u.a. Altöl, Asbest) auf einem Privatgrundstück entdeckt. Verhindert werden konnte noch das Vergraben von asbesthaltigen Abfällen. Das LKA ermittelt – Straftat.
2. Uferrenaturierung Grunewaldseen Im Februar wurde das Gutachten zu Grunewaldseenkette vorgestellt. Eine Maßnahme zur Verbesserung der Gewässerqualität ist die Schaffung natürlicher Uferbereiche. Begonnen wurde jetzt am nördlichen Ufer des Halensees
3. Illegale Steganlagen Bereits letztes Jahr wurde begonnen gegen die gemäß dem Landschaftsplan illegalen Stege an der Grunewaldseenkette vorzugehen. Angeschrieben wurden in erster Priorität Anwohner*innen, deren illegale Steganlagen im Röhricht oder in der im Landschaftsplan festgelegten Röhrichtzone liegen. Die Förderung naturnaher Uferzonen mit entsprechendem Röhrichtbewuchs ist eine Möglichkeit zur Steigerung der Gewässerqualität beizutragen, wie der Gutachter in der Februarsitzung vorgetragen hat. Für das weitere Vorgehen wird jedoch die Gerichtsentscheidung für die bereits im Klageverfahren befindliche Steganlage abgewartet. 4. Der Umzug in die neuen Diensträume am Goslarer Ufer ist abgeschlossen 5. Der Zuwendungsbescheid für das Fördervorhaben für gewerbliche Energieeffizienz bei kleinen und mittleren Unternehmen auf der Mierendorff-Insel liegt vor.
Herr Dr. Berger erfragt den aktuellen Stand bezüglich des derzeitig gesperrten Brückendurchganges am Lietzensee und wann dieser voraussichtlich wieder begehbar wäre. Eine provisorische Öffnung sei nach den Sommerferien in Planung, so BzStR Schruoffeneger. Ab Herbst dann eine komplette Öffnung. Herr Burth fragt, ob eine Überprüfung der EnEv-Einhaltung in den Neubauten stattfände. Der Bauherr müsse bescheinigen, dass diese eingehalten werde. Es gebe darüber hinaus keine weitere Kontrolle, antwortet BzStR Schruoffeneger.
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