Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Herz berichtet:

• Für die Errichtung modularer Unterkünfte wurden vom Bezirksamt die Standorte Mecklenburgische Str. 80 und eine noch zu identifizierende Fläche am Olympia-Stadion (außerhalb des Denkmalschutzbereiches) vorgeschlagen. Der Senat prüft die Vorschläge derzeit. Damit ist der vom Senat ins Spiel gebrachte und vom Bezirksamt abgelehnte Standort in der Arcostr. nicht mehr in den Planungen enthalten. Das Areal am Olympia-Stadion wurde u.a. deshalb noch nicht weiter eingegrenzt, da es sich um länger vermietete Flächen handelt.
• Der im Bau befindliche Standort für das Tempohome Fritz-Wildung-Str. wurde von der BIM ans LAF übergeben, mit einer Inbetriebnahme kann im Mai gerechnet werden.
• Im Pangea-Haus wurde das Mietverhältnis mit dem BWK (Bildungswerk Kreuzberg) für die Caféflächen zum 30.06. beendet. Die Fläche wird während der Umbaumaßnahmen nicht weitervermietet. Die Bauplanungen für besagte Umbaumaßnahmen in 2018/2019 schreiten derzeit voran. Des Weiteren wird der Leitbildprozess für das Pangea-Haus dieses Jahr wieder aufgenommen.
• Ein neuer Termin für die Eröffnungsveranstaltung der ehem. Revierunterkunft am Volkspark Wilmersdorf ist derzeit in Abstimmung. Während der Bauarbeiten wird angestrebt, einen Container für den Interimsbetrieb auf dem Gelände aufzustellen.
• Im Rahmen von BENN Neu-Westend (Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften) ist der Träger „morethanshelters GmbH“ vor Ort aktiv und führt derzeit Stakeholder-Interviews. Die Suche nach Räumlichkeiten verläuft parallel.
• Für den Migrationsbeirat findet derzeit eine Terminabstimmung für die im März ausgefallene Sitzung statt. Auf dieser Sitzung soll ein Vorsitz gewählt werden.
• Die Bewerbungsfrist für die Stellenausschreibungen im Integrationsbüro ist am 13.04. abgelaufen.

Nachfragen:

• Herr Hartmann fragt nach, ob es Bewerbungen für die im Integrationsbüro ausgeschriebenen Stellen gibt. Herr Friedel bejaht dies.
• Herr Hartmann fragt nach, wer für die angestrebte Containerlösung der ehem. Revierunterkunft die Kosten übernehmen wird. Herr Friedel erläutert, dass die Frage der Containerbeschaffung derzeit noch in Klärung ist.
• Frau Wagner fragt nach, wie die Bauverzögerung bei der Revierunterkunft zu erklären ist. Herr Friedel erläutert, dass das Bauvorhaben seinem Kenntnisstand nach planmäßig bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird.
• Herr Bulat fragt nach, ob der Nachbarschafft e.V. für dieses Jahr zusätzliche Mittel aus dem Integrationsfonds erhalten soll. Herr Friedel liegen dazu keine aktuellen Erkenntnisse vor.
• Frau Dr. Speiser fragt nach, warum die Eröffnungsveranstaltung der Revierunterkunft verschoben wurde. Herr Friedel erläutert, dass es sich hierbei um die strategische Entscheidung gehandelt habe, die Veranstaltung erst dann durchzuführen, wenn erste Veränderungen im Bau besichtigt werden können.
• Frau Wagner fragt nach, warum im Migrationsbeirat nicht die Polizei vertreten ist. Herr Herz erläutert, dass die Geschäftsordnung des Migrationsbeirates vom Bezirksamtskollegium diskutiert und der Form beschlossen wurde. Die Mitgliedschaft der Polizei ist laut Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
• Frau Dr. Speiser fragt nach, ob der Nachbarschafft e.V. bereits Personal zum Aufbau der Revierunterkunft angestellt hat. Herr Herz bejaht dies und erläutert, dass die Anstellung von Personal im Rahmen der Zuwendung auch vor Fertigstellung der Umbaumaßnahmen zulässig ist.