Auszug - Holen wir uns die Stadt zurück: Vorkaufsrechte nutzen!  

Die Drucksache findet bei Gleichstand der Zustimmungen und Ablehnungen keine Mehrheit und wird somit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7Nein: 7Enthaltung: 0

Die Dringlichkeit wird nicht  festgestellt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschafrsförderung, Informationstechnologieund und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei Grundstücksverkäufen in sozialen Erhaltungsgebieten die Möglichkeit der Nutzung des Vorkaufsrechtes nach § 24 BauGB zu prüfen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung ist über Prüfungen zu informieren.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:7dagegen:    7     Enthaltung:0