Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mit Bezug auf das Ergebnis der Basiskorrektur 2017 informiert Herr Naumann den Ausschuss, dass der Bezirk mit einem positiven, isolierten Jahresergebnis von 6.670.054 € abgeschnitten hat, was unter Berücksichtigung der negativen Übertrags auf dem Jahr 2015 (-748.382 €) zu einem vorläufigen Jahresergebnis von 5.921.672 € führt. Zur Ergänzung wird den Ausschuss-Mitgliedern ein Handout von FinL (k) zur Verfügung gestellt. Herr Naumann betont, dass unter Berücksichtigung dieses positiven Abschlusses die für das Haushaltsjahr 2019 veranschlagte pauschale Minderausgabe von 8.980.000 € auf rd. 3.058.000 € reduziert werden. Über deren Auflösung wird das Bezirksamt nach Vorliegen der Fortschreibung der Globalsumme für 2019 entscheiden und den Ausschuss entsprechend unterrichten.

Durch diese Tatsache wird die von SenFin verbreitete Botschaft der üppigen Guthaben der Bezirke, jedenfalls für Charlottenburg-Wilmersdorf, widerlegt.

Als weitere Information zur Thematik der Basiskorrektur verteilt BzBm einen Zeitungsausschnitt aus dem Tagesspiegel vom 26.03.2018 mit einem Interview mit BzBm Grunst aus Lichtenberg.

Zu den Details der Basiskorrektur 2017 wird von der Verwaltung zugesagt, die bezirksindividuellen Zahlen zu Protokoll zu geben (vgl. Anlage 1).

Im Zusammenhang mit der 2. Fortschreibung der Globalsumme 2018 von SenFin wird dem Ausschuss mitgeteilt, dass der Bezirk insgesamt 2.951.749 € erhält. Die genaue Zusammensetzung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Abschließend setzt Herr Naumann den Ausschuss über die Anmeldungen des Bezirks für SIWANA IV (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) im Volumen von 4,3125 Mio. € in Kenntnis.

Fragen an die Verwaltung ergeben sich nicht.