Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger teilt mit:

• Nach einer Ortsbesichtigung mit Vermessungen konnte festgestellt werden, dass die geschützte Bestandstreppe im Café Kanzler mit der Baugenehmigung übereinstimmt

• Wohnbauvorhaben in der Fasanenstraße 64 (40 Wohneinheiten, 22 Tiefgaragenstellplätze; 7 Vollgeschosse) sei nicht erfasst auf der Befreiungsliste, da es nach §34 beurteilt wurde; noch im Genehmigungsverfahren Gerichtliche Probleme mit dem Nutzungsmaß im innerstädtischen Bereich, erklärt Frau Giehler auf Nachfragen. würden seit dem Neuköllner Urteil verstärkt auftreten. BzStR Schruoffeneger erläutert den Sachverhalt. Herr Schulte plädiert für eine gemeinsame Antragsstellung, da durch die gerichtlichen Urteile der politischen Stadtentwicklung der Handlungsspielraum genommen werde. BzStR Schruoffeneger begrüßt dies und spricht sich ebenfalls für eine klare Positionierung gegenüber der Senatsverwaltung aus.

• Verteilung der Textfassung der Denkmallisteneintragung bezüglich Düsseldorfer Straße

• Herr Brzezinski fragt, ob Informationen über das Bauvorhaben im Innenhof; Zähringer Straße 25 vorliegen.
• Herr Schulte erfragt den Stand der Genehmigung für die Kantgaragen. Das Hotel sei beschieden, so Frau Giehler, für die Kantgaragen selbst sei die separate denkmalrechtliche Genehmigung erteilt worden, hier fehle nur noch eine verkehrsrechtliche Stellungnahme bezüglich des Anlieferverkehrs.

• Frau Klose erfragt den aktuellen Stand in der Schaperstraße. Die Probleme mit dem Gasabzug seien bereinigt, die zukünftige Nutzung der Kamine sei noch in Bearbeitung von der Hausverwaltung. Erklärt Frau Giehler. Eine Familie lebe vorübergangsweise in einer Ersatzwohnung und werde nach Behebung der Schäden zurückziehen.

• Herr Heyne bittet um die Korrektur der Pressemitteilung vom 16.02. zu Baumfällarbeiten am Olivaerplatz. Dies sei in Bearbeitung, so BzStR Schruoffeneger.
• Bezüglich der Außenanlagen in Oeynhausen ist es der Wunsch des Ausschusses, mit den beiden beteiligten Ausschüssen Straßen/Grün und Bürgerdienste/Verkehr zu tagen. Frau Klose werde mit den zuständigen Ausschüssen in Kontakt treten.