Auszug - Eingabe Nr. 16 der Frau Kirsten K. betr. Sportplatzkasino "Am Volkspark" BE: Frau BzStR Schmitt-Schmelz (Stellungnahme wird nachgereicht)  

 
 
12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 05.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Beschluss


Die Petentin ist anwesend. Die Stellungnahme der Verwaltung liegt als Tischvorlage aus.

 

Herr Blaschke, Fachbereichsleiter, erklärt, dass der Mietvertag für das Sportplatzkasino „Am Volkspark“ am 01.07.2013 begann und am 30.06.2018 endet.

Der Vertag sieht vor, dass bei beiderseitigem Interesse an einer über die Vertragslaufzeit gem. Satz 1 hinausgehenden Zusammenarbeit die Parteien bis zum 31.01.2018 in Vertragsverhandlungen treten. Wird der Vertrag nicht vier Monate vor Ablauf gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.

 

Anlässlich eines gemeinsamen Gesprächstermins am 16.02.2018 wurde Frau K. die fristgerechte Kündigung (Schreiben vom 15.02.2018) ausgehändigt. Sie wurde darüber schriftlich und mündlich informiert, dass die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens (gem. § 7 LHO) geplant sei, an dem sie sich gerne beteiligen könne. Die Petentin gibt eine Unterschriftenliste mit ca. 200 Namen für die Beibehaltung der jetzigen Pächterin ab.

 

Im Übrigen wurde im Ausschuss für Sport mehrfach über das Sportplatzkasino (Volkspark Baude) gesprochen.

 

Frau Stückler schlägt vor, dies in einem nichtöffentlichen Teil zu beraten.

 

Die NICHTÖFFENTLICHKEIT wird hergestellt.

 

Nichtöffentlicher Sitzungsteil siehe Anlage.

 

Die Petentin erklärt, dass sie das Vereinsheim gern weiterführen möchte; die Gäste fühlen sich wohl.

 

Nach weiterer - zum Teil kontroversen -  Diskussion führt Frau Stückler die Abstimmung zur Erledigung der Eingabe herbei:

 

Die Eingabe wird gem. § 36 Abs. 3 c GO-BVV mit 6 Ja : 0 Nein : 5 Enthaltungen als erledigt erklärt.

 

 
 

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