Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
17. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 08.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

  1. BzStR Herz berichtet, dass durch die Frauenversammlung am 07.03.2018 die Sprechstunden im Bürgeramt und im Heiratsbuch ausgefallen sind. Durch die hohe Frauenquote in den Fachbereichen, konnte die Sprechstunde nicht aufrecht gehalten werden.

 

  1. Verteilung der Schriftlichen Anfrage Drs. 18/13124 Abgh., Berliner Praxis der Umsetzung von Falschparkern“.

 

  1. BzStR Herz nimmt Bezug auf die Nachfrage des BV Wapler bzgl. Drs. 18/12775, „Ordnungswidrigkeiten im Verkehr und Verwaltungskosten“ und berichtet, dass der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg eine andere Schwerpunktsetzung hat.

 

  1. BzStR Herz berichtet, gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde, die Birger-Forell-Grundschule (25.01.18), Reinhold-Otto-Grundschule (26.01.18) und Ernst-Habermann-Grundschule (22.02.18) besucht zu haben. Die Termine wurden zur Einschätzung der Verkehrssituationen vor den Schulen vereinbart.
    Die Vorort-Begehungen haben ergeben, dass vor der Birger-Forell-Grundschule eine Ladezone eingerichtet wird.
    Vor der Reinhold-Otto-Grundschule ist derzeit absolutes Halteverbot angeordnet. Dies soll überprüft werden. Die Drängelgitter bleiben allerdings weiter geschlossen, diese sollen verhindern, dass Kinder ungehindert auf die Straße laufen können. In der Plantanenallee soll eine Kiss and Go-Zone eingerichtet werden.  Eine Bedarfsampel, sowie eine Gehwegvorstreckung und eine Dreißigerzone sind bereits vorhanden.
    Vor der Ernst-Habermann-Grundschule besteht bereits eine Dreißigerzone. Diese wird außerdem nur von den Anliegern der Prinzregentenstraße genutzt, da diese für den normalen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Zusätzlich wird die Anbringung einer Fahrbahnmarkierung auf der Prinzregentenstraße, Höhe der Kreuzung Waghäuseler Straße geprüft.

 

  1. BzStR Herz verteilt die Schriftliche Anfrage Drs. 18/13328 Abgh., „Leihfahrräder in Berlin“.

 

  1. Verteilung der Schriftliche Anfrage Drs. 18/13251 Abgh., „ Entwicklung der Ordnungswidrigkeiten 2017“

 

  1. BzStR Herz beantwortet die Nachfrage zur 7. Mdl. Anfrage aus der Bezirksverordnetenversammlung vom 22.02.2018 „Rolltreppe U-Bahnhof Fehrbelliner Platz: Die Rolltreppe erhält turnusgemäß eine Grundinstandsetzung. Diese Arbeiten wurden für einen Zeitraum vom 31.01.2018 bis 09.03.2018 angesetzt.

 

  1. BzStR Herz teilt mit, dass im Februar 2018 173 KfZ-Umsetzungen in Charlottenburg-Wilmersdorf vorgenommen wurden.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen