Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
29. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 07.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

  • BzStR Schruoffeneger teilt die aktuelle Befreiungsliste aus.
  • Er informiert über ein Schreiben an den Senator für Finanzen bezüglich Grundstückskäufe BiMA, die für das Jahr 2018 im Ortsteil Wilmersdorf geplant sind. Es ging der Appell an den Senator, den Kauf mit 59 Wohneinheiten zu sichern und für das Land Berlin als Bestandsgrundstück zu erwerben.
  • Info zur Forckenbeckstraße: Die Klägerin hat ihre Klagen gegen die Baugenehmigung zurückgezogen. Herr Dr. Karaalp (Stadt Jur) weist darauf hin, dass auch andere Nachbarn noch gegen die Baugenehmigung vorgehen könnten. Deswegen die Empfehlung soll noch nicht fortgeschritten werden mit dem Bebauungsplan. Ansonsten gibt es keine laufenden Verfahren diesbezüglich. Ein Jahr nach Beginn der Bauarbeiten kann man sich erst sicher sein, dass man fortschreiten kann, da dann Widerspruchs- und Anfechtungsmöglichkeiten nicht mehr in Betracht kommt. Dann könne r die verbliebene Fläche die Festsetzung Kleingärten erfolgen. Herr Schenkerchte das künftig besser dargestellt wird, was der aktuelle Verfahrensstand bezüglich des jeweiligen Blocks ist. Es soll auch im Hinblick auf das Thema Sozialwohnungen hypothetisch gefragt werden, was passiert, wenn Grundstücksteile für Sozialwohnungen genutzt würden. BzStR Schruoffeneger erklärt, dass man sich bereits darauf verständigt habe, nochmal die Pläne mitzubringen, um das Thema im Gesamtkontext zu diskutieren. Frau Klosechte das Thema auf die nächste TO setzen.
  • BzStR Schruoffeneger weist darauf hin, dass das Vorhaben Kurfürstendamm 12 (Gloria) im Baukollegium diskutiert wurde. Das Projekt ist noch einmal in Details überarbeitet worden und geht in die Umsetzung.
  • Das Vorhaben Kantstraße (Garagenbau, Denkmalschutz) soll in der nächsten Sitzung diskutiert werden. Die Mehrheit ist dafür, dass das Thema zusammen mit dem Investor diskutiert wird
  • Bezüglich des Vorhabens Evangelische Kirche wurde auf Nachfrage Frau Wieland geklärt, dass es zu leichten Veränderungen kam, ohne dass der Grundsatz der Planung angegriffen wurde. Frau Klose erklärt dazu, dass es beabsichtigt sei, den Investor einzuladen.

 

 

Nachfragen

  • Herr Fenske bittet die Verwaltung Details zu den Flurstücken auf der Cornelsenwiese zur nächsten Sitzung mitzubringen, insbesondere Auszüge zu den Grundstückslasten. BzStR Schruoffeneger sichert das zu, ggf. wird es nicht öffentlich diskutiert. Herr Tillinger wendet auch ein, dass Gültigkeit und rechtliche Verbindlichkeit aktualisiert werden (insbesondere im Hinblick auf die Norderney Straße).
  • Herr Fenske weist auf eine Riesenreklame am Rathenauplatz hin. Hinter der Fassade, die dort steht, wird nicht gebaut. Es steht dort aber ein Gerüst mit einer großen Reklame von Apple. Er bittet um Prüfung.
  • Herr Heyne bittet um Vorstellung des geplanten Fahrradhaus. Hinsichtlich der Lietzenseebrücke bestünden Gefahren durch Zwischennutzung. Es soll beim Finanzsenator erfragt werden, ob Mittel bereitgestellt werden für vorübergehenden Schutz (Gefahrenabwehr). Bezüglich des Fahrradhauses werde eine Machbarkeitsstudie erstellt, diese soll erst einmal abgewartet werde, da es bisher nur eine planungsrechtliche Aussage (1800 m² Nutzfläche) gibt. Weitere Erkenntnisse gibt es nicht, sodass eine Vorstellung keinen Sinn macht.
  • Frau Wieland fragt nach dem aktuellen Stand bezüglich Werkbundstadt. BzStR Schruoffeneger antwortet, dass es eine andere Zusammensetzung der Investorenschaft gibt (auf Nachfrage wird bestätigt, dass es einen Verkauf gab). An dem Konzept und der Zielvereinbarung werde sich aber nichts ändern. Der Werkbund hat in der vorhergehenden Woche ein Konzeptpapier hinsichtlich des Einflusses des Werkbundes auf das Projekt definiert wird (Erfüllung der Zielvereinbarung). Es soll ein Diskussionsforum geben und im Rahmen eines dreistufigen Verfahrens soll formal die Namensgebung geklärt werden. BzStR Schruoffeneger geht von einem sehr transparenten und sinnvollen Verfahren aus, um Diskussion zu ermöglichen. Es gibt eine permanente Begleitung durch die Öffentlichkeit und sei mehr als eine bloße Anwohnerbeteiligung. Im Bebauungsplanverfahren gibt es eine vorgezogene Beteiligung, aber auch unabhängig davon werde es ein oder zwei Informationsveranstaltungen geben.
  • Frau Wieland fragt nach dem Bauvorhaben Wexstraße 25. BzStR Schruoffeneger teilt dazu mit, dass die Unterlagen für diese Sitzung nicht vorliegen.
  • Frau Dr. Gutzmann fragt nach dem Stand der Clusterung und ob eine Liste mitgebracht werden könne. BzStR Schruoffeneger habe keine Liste in dem Sinne, aber man könnte beim Facility Management nachfragen. Das Clusterungsverfahren laufe seit drei Jahren, wo sukzessive die öffentlichen Grundstücke bewertet würden. Es wurde bisher nur über den Abarbeitungsstand diskutiert. Im Umwelt - Ausschuss wurde verabredet, dass die Diskussion anhand der konkreten Grundstücke im Einzelnen erfolgen werde.
  • Herr Schenker fragt nach der Ersatzwohnungsbeschaffung bei Abriss. Er fragt nach der Zuständigkeit der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. BzStR Schruoffeneger antwortet, dass die Abteilung fachlich damit nichts zu tun habe.
  • Herr Schenker stellt eine Frage zur Sodener Straße 68/69 bezüglich des Dachausbaus und dem Stand zum Milieuschutz. Seit der letzten Sitzung gäbe es laut BzStR Schruoffeneger nur eine kleine Veränderung, dass die Wohnungsbaumittel nicht zur Mieterberatung benutzt werden dürften (Grundlage ist die schriftlich vorliegende Interpretation der Senatsverwaltung für Wohnen). BzStR Schruoffenegerchte trotzdem eine offene Mieterberatung einrichten. Problematisch sei aber, dass das BA die Mittel dafür nicht im Haushalt habe. Frau Wieland fragt nach der Begründung durch die Senatsverwaltung. BzStR Schruoffeneger habe den Eindruck, dass es Kontroversen oder widerstehende Aussagen in der Behörde gäbe. Die Zwecke für Mittelvergabe seien im Übrigen sehr restriktiv. Bezüglich der Düsseldorfer Straße werde das Gesamtprojekt noch vorgestellt. Frau Dr. Timper stellt klar, dass nur der Dachausbau vorgestellt würde, nicht die Aspekte bezüglich der Fassade. Herr Fenske erklärt, dass noch keine fertig überarbeiteten Pläne vorlägen. Es müsse im Denkmalbeirat geklärt werde, aber erst wenn die vollständigen Pläne des Investors vorlägen.
  • Auf Nachfrage von Herrn Schenker wird erläutert, dass die Bauaufsicht bezüglich Suarezstraße schon vor Ort gewesen sein müsste. Es ginge eher um die Probleme der Zweckentfremdung. Es liegt derzeit kein Grund vor r das Einschreiten der Bauaufsicht
  • Herr Fenske spricht das Parkcafé an, insbesondere im Hinblick auf das Dachgeschoss. BzStR Schruoffeneger wird eine Zeichnung dazu zur weiteren Diskussion mitbringen. Auf Nachfrage bestätigt Herr Fenske, dass das Thema zum TOP werden soll in der nächsten Sitzung. Darüber hinaus fragt er nach dem Stand des Cafès am Lehniner Platz. BzStR Schruoffeneger erklärt, dass er nächste Woche einen Termin zunächst mit Urbanis habe.

 


 

 
 

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