Auszug - Konzept für Drogenkonsumraum an Stuttgarter Platz entwickeln  

BV Schulte begründet den Antrag. BV Kaas Elias findet die Verbindung mit der Errichtung eines Fahrradparkhauses sehr gut. Seine Fraktion unterstützt den Antrag und tritt diesem bei. BV Sell hält eine mobile Lösung für die Bessere, weil auch die Szene mobil ist. Nach seinen Informationen soll auch die Polizei die Örtlichkeit als nicht geeignet ansehen. BV Tschörtner befürwortet ebenfalls einen Drogenkonsumraum und hält diesen für geeigneter als eine mobile Lösung. Die FDP-Fraktion unterstützt daher auch diesen Antrag. Jedoch sollte der Standort nicht nur auf den Stuttgarter Platz fokussiert sein, ggf. sollten auch andere Standorte geprüft werden. BV Gronde Brunner fordert ebenfalls einen festen Standort und hält den im Antrag vorgeschlagenen Standort für geeignet. Die LINKE-Fraktion unterstützt den Antrag und tritt diesem bei. BV Wittke fordert, dass die eingestellten Gelder abgefordert und für den Drogenkonsumraum genutzt werden sollen. Die Argumentation von BV Sell ist für ihn nicht nachvollziehbar. Insbesondere die Aussage der Polizei zum Standort ist nach seinen Informationen eine Andere. BV Dalichow verweist auf die noch nicht vorliegende Machbarkeitsstudie für das zu errichtende Fahrradparkhaus, welche durch die Abteilung Stadtentwicklung selbst vorgeschlagen und eingeholt wird. BzStR Engelmann weist abschließend darauf hin, dass die zuständige Senatsverwaltung von den Planungen informiert worden ist.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für den Bereich Kaiser-Friedrich-Straße/ Stuttgarter Platz ein Konzept für einen Drogenkonsumraum, eventuell in Verbindung mit der Errichtung eines Fahrradparkhauses schnellstmöglich zu entwickeln und die zuständige Senatsverwaltung in die Planungen einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:9dagegen:     4    Enthaltung:1