Auszug - Vorschlag zur Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen am Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht  

 
 
15. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 23.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

BV Sempf macht einen Verfahrensvorschlag:

 

Für das OVG werden im ersten Schritt die Personen ausgewählt,

  • die sich nur beim OVG beworben haben,
  • ihre Priorität beim OVG gesetzt haben,
  • bereits ehrenamtliche Richter/innen beim OVG waren.

 

Im zweiten Schritt wird eine Ausgewogenheit zwischen Geschlecht und Alter hergestellt.

 

 

Für das VG werden nicht die Personen berücksichtigt die beim OVG ausgewählt worden sind oder ein sehr hohes“ Alter haben. Zudem werden diejenigen berücksichtigt die sich nur beim VG beworben haben.

 

Für das OVG werden Nr. 9, 12, 24, 31, 35, 40, 59, 70, 73 und 77 ausgewählt.

 

Für das VG werden nicht ausgewählt Nr. 1, 5, 9 (bereits OVG), 21, 23, 28, 41, 43 (bereits OVG), 48, 49, 50, 54, 55, 56, 65 (bereits OVG), 69, 71, 76,78, 80,82.

 

Die Abstimmung erfolgt einstimmig.


 

 
 

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