Auszug - Annahme von Niederschriften  

Frau Hansen fragt die Mitglieder, ob die Niederschrift der 7. Sitzung vom 18.10.2017 angenommen wird. Dies wird seitens Herrn Rexrodt und Herrn Bulat verneint. Darauf folgt eine längere kontroverse Erörterung über die Verfahren, Geschäftsordnung und Abläufe des Ausschusses:

Herr Rexrodt bittet um drei Änderungen in der Niederschrift der 7. Sitzung wie folgt:

a.)   Seite 3 Absatz 3: Ersetzung von „SPD/Grünen“ durch „Bezirksbürgermeister“ („Es folgt eine Kontroverse zwischen CDU/FDP einerseits und Bezirksbürgermeister andererseits […]“).

b.)   Seite 3 Absatz 3: Ergänzung des Absatzes dahingehend, dass Herr Bezirksbürgermeister Naumann „gedroht“ habe, das Projekt im Falle einer nicht positiven Kenntnisnahme „einzustampfen“.

c.)   Seite 3 Absatz 4: Korrektur des Meinungsbild-Ergebnisses auf 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen („Der Ausschuss nimmt schließlich die VzK in einem Meinungsbild mit 7 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen positiv zur Kenntnis.“)

Herr Rexrodt weist außerdem darauf hin, dass die Bezifferung der Protokolle nicht mit den Sitzungen übereinstimmen. Frau Hansen verspricht diesbezüglich Nachforschung und ggf. Korrektur der Bezifferung.

Zusammenfassung der dann folgenden Diskussion:

-          Herr Naumann erwidert auf Punkt b.) direkt, dass er die von Herrn Rexrodt eingebrachte Formulierung so nicht verwendet habe. Änderungsvorschläge bittet er bis zur nächsten Sitzung schriftlich einzureichen.

-          Herr Bulat widerspricht dem und bekräftigt die von Herrn Rexrodt geforderten Korrekturen.

-          Frau Hoffmann erwidert auf den Hinweis der falschen Bezifferung, dass sich diese durch Aufzeichnungen der Protokollantin nachvollziehen lassen.

-          Herrn Hartmann (Mitglied der CDU-Fraktion) wird als Gast das Wort erteilt. Er erkundigt sich nach dem weiteren Umgang mit Korrekturwünschen seiner Vorredner*innen und schlägt vor, wie in anderen Ausschüssen zu verfahren und direkt über die Änderungen abzustimmen.

-          Herr Rexrodt fordert ebenfalls, direkt über seine Änderungswünsche im Ausschuss abzustimmen.

-          Frau Drews schlägt dagegen vor, die Abstimmung über eine Protokolländerung auf die nächste Sitzung zu verschieben.

-          Frau Schimmel unterstützt dies. Sie hinterfragt den Umgangston und fordert, „würdig“ miteinander zu sprechen.

-          Frau Lienke fragt, welche Niederschriften beschlossen wurden und bemängelt, dass sie als stellvertretende Bürgerdeputierte keine Unterlagen erhalten hätte.

-          Frau Conrad, die an der letzten Sitzung nicht teilgenommen hat, möchte wissen, wo sich die Krankheitsfälle abmelden und eine Stellvertretung für den Ausschuss organisieren könne. Frau Hansen beantwortet die Frage direkt: Die Fraktionen/Bürgerdeputierten würden ihre jeweiligen Vertreter*innen kennen und deren Präsenz eigenverantwortlich organisieren.

-          Herr Rexrodt lehnt den Vorschlag, dass das Bezirksamt für den Ausschuss relevante Unterlagen – wie z.B. die Niederschrift – vervielfältigt mitbringen solle, ab. Von größerer Bedeutung sei die Erstellung einer wahrheitsgetreuten Niederschrift der Sitzung.

-          Frau Stückler (Mitglied der CDU-Fraktion) wird als Gast das Wort erteilt. Sie bezeichnet die Protokollsituation als außergewöhnlich und bewertet den Umgangston im Ausschuss als „in Ordnung“.

-          Herr Naumann erläutert kurz den Ablauf einer Protokollerstellung: (1) Entwurf Protokollführung, (2) Durchsicht IntB L, (3) Durchsicht BzBm, (4) Durchsicht/Freigabe Ausschussvorsitzende, (5) Fertigstellung/Versand BVV-Büro. Er bittet um eine sachliche Auseinandersetzung und weist den Vorwurf einer nicht wahrheitsgetreuten Protokollerstellung ausdrücklich zurück.

-          Herr Rexrodt zeigt sich darüber erstaunt: Die Aufgabe der Ausschussmitglieder sei es, die Arbeit des Bezirksamtes nachzuverfolgen und zu kontrollieren.

Er führt aus, dass seiner Ansicht nach Herr Naumann die Gesprächsführung der Ausschusssitzungen häufig an sich ziehe. Niederschriften seien selten fristgerecht und Fraktionen müssten mit einbezogen werden. Eine E-Mail mit Beschwerden sei bereits bei Frau Hansen eingegangen. Herr Naumann erwidert darauf, dass Frau Hansen die Sitzungen leite.

Frau Hansen lässt zunächst über die Vertagung der Abstimmung über die Änderungswünsche in der Niederschrift abstimmen. Die Vertagung wird mit 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Frau Hansen übergibt Herrn Rexrodt das Wort, um die von ihm geäußerten drei Änderungswünsche zu präzisieren.

Herr Rexrodt wiederholt die seiner Meinung nach notwendigen Änderungen in der Niederschrift der 7. Sitzung (vgl. Seite 2) und präzisiert Punkt b.):

a.)   Seite 3 Absatz 3: Ersetzung von „SPD/Grünen“ durch „Bezirksbürgermeister“ („Es erfolgt eine Kontroverse zwischen CDU/FDP einerseits und Bezirksbürgermeister andererseits […]“).

b.)   Seite 3 Absatz 3: Ersetzung des 1. Satzes („Aufgrund der Bedeutung dieses wichtigen integrationspolitischen Vorhabens und im Hinblick auf die kommende BA-Sitzung wünscht sich Herr Naumann eine positive Kenntnisnahme der VzK durch den Integrationsausschuss.“) durch folgenden Satz: „Der Bezirksbürgermeister hat geäußert, dass bei fehlender positiver Kenntnisnahme durch den Ausschuss das Projekt eingestellt wird.“

c.)   Seite 3 Absatz 4: Korrektur des Meinungsbild-Ergebnisses auf 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen („Der Ausschuss nimmt schließlich die VzK in einem Meinungsbild mit 7 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen positiv zur Kenntnis.“)

-          Herr Bulat stimmt der Präzisierung zu Punkt b.) ausdrücklich zu.

-          Frau Kouloubandi merkt demgegenüber an, dass sie Punkt b.) nicht grundsätzlich auf das o.g. Projekt, sondern auf das Fördergeld bezogen verstanden habe.

Frau Hansen lässt über Änderungsvorschläge von Herrn Rexrodt zur Niederschrift der 7. Sitzung vom 18.10.2017 abstimmen. Die Änderungen werden mit 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 5 Nein-Stimmen angenommen.

Die Sitzung wird um 19:08 Uhr von Frau Hansen geschlossen.