Auszug - Nutzungskonzept Teufelsberg  

In der 5. Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vom 09.05.2017 wurden die Absätze 1. und 2. des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Über den Absatz 2 soll in diesem Ausschuss abgestimmt werden.

Zum Antrag wurden von Herrn BV Brzezinski Fragen hinsichtlich der Rekommunalisierung gestellt. Die Flächen der ehemaligen Abhörstation sind nicht im kommunalen Besitz. Die Zufahrtsstraße ist öffentlich gewidmet, mit Wegerecht für Privatbesitzer. Die allgemeine Zuständigkeit für den Teufelsberg liegt beim Landesforstamt. Herr BV Asbek sieht die Gefahr im Absatz 3, den Verkehr auf der Zufahrtsstraße zu begrenzen, Menschen mit Behinderung den Zugang zu erschweren. Er bittet um Streichung des Themas Verkehrs aus dem 3. Absatz. Herr BV Gusy plädiert für die Einrichtung eines öffentlichen Pendelverkehrs anstelle des Individualverkehrs.

Herr BV Mattern stimmt Absatz 1 zu und schlägt den Fortfall der Absätze 2 und 3 vor. Herr BV Gusy bittet um Abstimmung aller 3 Absätze.

Die Drucksache wird wie folgt abgestimmt:

Streichung des Absatzes 2 und 3: Ergebnis: 7 Ja/8 Nein/0 Enthaltungen.

Streichung von Verkehr Abs. 3: Ergebnis: 3/8/4.

Zustimmung zu Abs. 1 in vorliegender Form: Ergebnis: 14/0/1.

Zu Absatz 2 in vorliegender Form: Ergebnis: 8/7/0.

Absatz 3 in vorliegender Form:Ergebnis: 8/6/1.

Der Antrag wird in dieser Fassung an die BVV mit Dringlichkeit weitergeleitet, das Berichtsdatum auf den 30.4.2018 geändert.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, beim Senat auf eine zügige Rückübertragung des Geländes der ehemaligen Abhöranlage auf dem Teufelsberg an das Land Berlin zu dringen.

Ferner wird das Bezirksamt gebeten, in Abstimmung mit dem Senat darzulegen, wie nach erfolgter Rekommunalisierung des Teufelsberges an dem dann wieder einzuberufenen Runden Tisch ein Nutzungskonzept erarbeitet werden kann, das die FNP-Ausweisung des Geländes als Wald, die Vermittlung der geschichtlichen Bedeutung des Ortes ("Wehrtechnische Fakultät", "zentraler Restschuttablageplatz", Abhörstation der amerikan. und brit. Alliierten, Entwicklung nach dem Mauerfall) und Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt. Dabei sind die Ergebnisse und Anregungen des ersten Runden Tisches, der zu diesem Thema in der letzten Wahlperiode tagte, mit einzubeziehen.

Schließlich wird das Bezirksamt aufgefordert im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass der Standort nicht für die Ausübung von Gewerbe genutzt wird, keine Baumaßnahmen (außer Instandhaltung) dort vorgenommen werden, keine Großveranstaltungen dort stattfinden und der Verkehr auf der Zufahrtstraße begrenzt wird.

Der BVV ist bis zum 30.04.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten in Zusammenarbeit mit den Berliner Forsten und den freien Trägern des Naturschutzes und der kulturellen Arbeit ein Nutzungskonzept zu erarbeiten, das den Bereich der  Abhöranlage des Teufelsberges als Geschichts-Erinnerungs- und Naturort öffentlich zugänglich macht.

Dabei sind die Ergebnisse und Anregungen des Runden Tisches, der zu diesem Thema mehrfach  in der letzten Wahlperiode tagte, mit einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Absatzweise Abstimmung

1. Absatz

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:1

2. Absatz

dafür:8dagegen:      7   Enthaltung:0

3. Absatz

dafür:8dagegen:       6  Enthaltung:1