Auszug - Beteiligungsverfahren für ein Konzept für den Preußenpark starten  

Kontrovers wird die Antragsnotwendigkeit diskutiert, da das Bezirksamt bereits an einer entsprechenden Konzeption arbeite und diese auch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vorsehe. Dagegen müsse sichergestellt sein, dass diese auch bereits in der Konzeptentwicklungsphase erfolge und nicht die Bürgerinnen und Bürger nur zu vorab manifestierten Varianten Stellung nehmen können. Dem Beitritt der Linke-Fraktion wird von der antragstellenden Fraktion zugestimmt. Die Dringlichkeit wird dem Antrag zuerkannt.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der Erstellung eines Konzepts zur Nutzung des Preußenparks gemeinsam mit Nutzer*innen und Anwohner*innen der Grünfläche, dem zuständigen Polizeiabschnitt, Fixpunkt e.V., dem Integrationsbeauftragten und Migrationsbeirat sowie Vertreter*innen der BVV-Fraktionen alle Maßnahmen zu besprechen, die es bei der Weiterentwicklung als interkulturellen Treffpunkt in Erwägung zieht. Dabei ist insbesondere auch das Gespräch mit den Angehörigen der Thailändischen Community zu suchen. Das Konzept soll im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens erarbeitet werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 erstmals zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8dagegen:         5Enthaltung:2